: Sachsen-Spenden vor Ausschuss
DRESDEN taz ■ Wegen des Vorwurfs der indirekten Finanzierung einer CDU-nahen Sachsen-Kampagne im Landtagswahlkampf 1999 aus Landesmitteln wird es einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geben. Das beschloss gestern die PDS-Landtagsfraktion. In gleichem Sinn hatte sich am Montag bereits die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl geäußert. Auslöser sind erst jetzt bekannt gewordene Vorwürfe des ehemaligen Vorstandssprechers der Sachsenring AG, Ulf Rittinghaus. Er behauptet, der damalige Wirtschaftsminister Kajo Schommer habe ihm eine Erhöhung der staatlichen Fördergelder angeboten, wenn die Sachsenring AG im Gegenzug für die Sachsen-Kampagne spende. Die Aufstockung der Mittel und die Spende fanden auch tatsächlich statt, Schommer bestreitet aber einen Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft will erst noch entscheiden, ob sie ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet. MB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
