Der Wunsch ist Schröder nicht Befehl

Israels Präsident Mosche Katsav spricht an seinem zweiten Besuchstag mit Kanzler Schröder über konkrete Militärhilfe. Zur Wunschliste des Nahostlandes will er nichts sagen. Über mögliche Lieferungen soll der Bundessicherheitsrat entscheiden

von MATTHIAS BRAUN

Ob Deutschland den israelischen Wunsch nach „Fuchs“-Spürpanzern erfüllen wird, blieb auch am gestrigen zweiten Besuchstag des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav unklar. Zumindest wurde über die Lieferung deutscher Militärtechnik an Israel gesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte auf einer kurzen Pressekonferenz beider Politiker in Berlin, er habe deutlich gemacht, Deutschland werde Israel auf dem „Boden unserer Gesetzlichkeit“ Hilfe anbieten.

Über den Umfang würden die „zuständigen Gremien“ zu entscheiden haben. Gemeint ist damit der Bundessicherheitsrat, der über die Lieferung von Militärtechnik ins Ausland befindet. Kanzler Schröder wiederholte, dass Deutschland „Patriot“-Raketen liefern werde. Fragen über den Inhalt der Wunschliste der Israelis wehrte Katsav ab. Er habe den Eindruck, der Kanzler verstehe die israelischen Bedürfnisse sehr gut. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte zuvor gesagt, dass die Bundeswehr derzeit keinen ihrer „Fuchs“-Panzer entbehren könne.

Die gestrigen Gespräche des israelischen Staatsmanns mit Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer waren von der Lage in Nahost geprägt. Rau sagte nach einem einstündigen Gespräch mit Katsav, zum Frieden im Nahen Osten gehöre ein sicheres Israel. Ihm sei bei dem Treffen deutlich geworden, dass „wir in Deutschland an der Seite Israels stehen“.

Joschka Fischer warb während seines Gesprächs mit Katsav erneut für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Er unterstrich, dass der gemeinsame Nahost-Friedensplan der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und Russlands dafür eine gute Grundlage biete. Wie es weiter hieß, waren sich Fischer und Katsav angesichts der Anschläge auf ein israelisch geführtes Hotel und ein israelisches Flugzeug in Kenia einig, dass der internationale Terrorismus eine „strategische Bedrohung“ für alle Demokratien sei.

Für die Zeit des Besuchs von Mosche Katsav in Berlin war von den Behörden die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen worden. Mehrere Veranstalter hatten Demonstrationen geplant. Eine Ankündigung der rechtsextremen NPD hatte eine Gegenveranstaltung provoziert. Außerdem war zu einer Kundgebung „Solidarität mit Israel“ aufgerufen worden. Die NPD- Demonstration bezeichnete Joschka Fischer als eine „Schande“.