: Putz und Partner
Schwarz-Schill macht die Stadt klinisch rein: SozialhilfeempfängerInnen rupfen Unkraut, und Jugendliche dürfen nur noch auf dem Klo rauchen
von PETER AHRENS
Nicht nur sauber, sondern rein. In dieser Stadt soll die Pflicht zum Wohlfühlen herrschen, und dafür sorgt ab 1. Januar der Ordnungsdienst. 30 Leute in schmucken selbstverständlich dunkelblauen Uniformen patrouillieren ab dann durch die Stadt und kontrollieren, ob wirklich auch jedeR vor Behagen strahlt. Der Bürgermeister setzte sich gestern vor die Presse und stellte gemeinsam mit Innen- und dem so genannten Umweltsenator das Programm vor, das „dazu führt, dass die Menschen ihre Stadt wieder als wohnlich empfinden und sich nicht belästigt fühlen“. Belästigt werden sie unter anderem durch das Rauchen von Jugendlichen in der Öffentlichkeit, die Verschmutzung von Verkehrsschildern, durch frei laufende Hunde und Unkraut.
Schwarz-Schill greift durch: Öffentliches Urinieren kostet 40 Euro. Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen 25 bis 100 Euro. Hundekot auf der Straße 50 Euro. Wildes Zelten, Bierdosen auf dem Bürgersteig und natürlich der Evergreen „agressives Betteln“ – alles bereits seit Jahren Ordnungswidrigkeiten, die aber, so weiß Innensenator Ronald Schill, „bisher nie verfolgt worden sind“. Das wird jetzt anders. Schill („Die Stadt sicherer zu machen, ist mir eine Herzensangelegenheit.“) traut sich schließlich schon nicht mehr, „Gäste durch die Stadt zu führen“, so „beschämt“ ist er, wie schmutzig Hamburg geworden ist.
Und deswegen wird das Füttern von Tauben mit dem kommenden Jahr verboten, und der Ordnungsdienst läuft mit Pfefferspray bewaffnet durch die Straßen. Dafür wird er zuvor neun Wochen lang an der Landespolizeischule ausgebildet. Die 30 Leute werden aus dem ehemaligen Hundekontrolldienst rekrutiert und sind von daher im Umgang mit Hundescheiße bestens vorgebildet. Mittelfristig sollen es 60 bis 70 Personen sein, die unsere Stadt sauberer machen.
„Es geht darum, gegen Pöbelei vorzugehen, nicht um die Flasche Wein, die man im Park trinkt“, beruhigt Ole von Beust, und überhaupt gebe es „Ermessensspielraum, ob der Beamte eingreift oder nicht“. So werde, versichert auch Schill, bei Fußballspielen des Hamburger SV gern mal ein Auge zugedrückt, wenn die Fans ihre Bierdosen fallenlassen und ihrem Geschäft im öffentlichen Grün nachgehen. „Was auf dem Harburger Schützenfest Usus ist, würde im heimischen Garten sicher eher als störend angesehen“, macht von Beust die Maßstäbe deutlich. Der Bürgermeister will darüber hi- naus die HamburgerInnen persönlich einbinden: „Es muss doch möglich sein, die Bürger an ein oder zwei Tagen im Jahr zum Großputz zu animieren.“
Der Senat weiß auch schon, wer den Hundekot von der Straße kratzen und das Unkraut aus den Ritzen herauszupfen soll: Das überlassen die Hilfssheriffs vom Ordnungsdienst den SozialhilfeempfängerInnen und AsylbewerberInnen dieser Stadt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
