: Bush macht Stress
USA bitten Berlin um 2.000 Soldaten zum Schutz ihrer Kasernen und Konvois. Unklarheit über Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten
BERLIN taz ■ Die jüngste Anfrage der Vereinigten Staaten um Hilfe bei der Vorbereitung eines möglichen Irakkriegs hat gestern in Berlin für Verwirrung gesorgt. Die US-Regierung ersucht in einer informellen Anfrage die Bundesregierung für die Zeit ab Ende Januar um die Bereitstellung von 2.000 Bundeswehrsoldaten zum Schutz von amerikanischen Militäreinrichtungen und -konvois in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bestätigte der taz entsprechende Angaben aus Regierungskreisen. Unklarheit herrschte gestern, inwieweit das Grundgesetz der Bundeswehr derartige Tätigkeiten im Inland erlaubt. Eine Vereinbarung zwischen Berlin und Washington, die Einzelheiten regele, werde erst im Januar geschlossen, sagte Erler.
Außenpolitisch stellt die Anfrage für die rot-grüne Regierung kein Problem dar, meinen Koalitionspolitiker. In der Tat bewegen die Wünsche der USA sich im Rahmen der Zusagen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende November öffentlich gab. Nach Vorgesprächen beim Nato-Gipfel in Prag bot der Kanzler an, den Schutz amerikanischer Einrichtungen auf deutschem Boden sicherzustellen.
Problematisch könnten allerdings die innenpolitischen Konsequenzen sein. Organisationen wie das Friedensbündnis „Resist“ haben für den Fall eines Irakkriegs bereits Aktionen zivilen Ungehorsams nach dem Vorbild der 80er-Jahre angekündigt. Damals wurden US-Stützpunkte mit Pershing-Raketen wiederholt durch Sitzblockaden lahm gelegt. Seinerzeit hatten deutsche Polizisten ihre demonstrierenden Landsleute, darunter der heutigen Innenminister Otto Schily (SPD), weggetragen.
Schilys Ministerium reagierte gestern bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage, inwieweit Polizeiaufgaben an die Bundeswehr abgetreten werden dürfen. Die US-Anfrage umfasst den Schutz von Transportwegen für Truppen, die wegen eines möglichen Angriffs auf den Irak verlegt würden. Der SPD-Politiker Erler geht allerdings nicht davon aus, dass es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundeswehrsoldaten kommen wird. Der Einsatz gegen Protestierer „ist kein Recht, das die Bundeswehr hat“, sagte Erler der taz. Dort käme wohl Polizei oder BGS zum Einsatz. Die Bundeswehr könne dagegen den „Objektschutz“ übernehmen.
PATRIK SCHWARZ
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