: Das vorläufige Ende einer Dienstfahrt
Zuerst ließ sich Hanaus CDU-Bürgermeisterin Margret Härtel vom Chauffeur privat kutschieren. Dann rechnete sie Essen mit der Stadtkasse ab. Nun will ihre CDU sie absetzen – da wird sie überraschend krank. Der Pension wegen?
FRANKFURT taz ■ Jetzt hat sie sich erst einmal krankgemeldet. Die Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel erlitt in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag einen Kreislaufkollaps, wie ihr Rechtsanwalt mitteillte. Es könnte ein politisch motivierter Kollaps sein. Wegen der Rathauschefin hatte der Hanauer Magistrat für gestern eine Sondersitzung anberaumt. Margret Härtel droht die Amtsenthebung.
Die ehemalige Vorzeigefrau der hessischen Union, die auch im Präsidium ihrer Partei sitzt, ist zum schwarzen Schaf mutiert. Immer neue Vorwürfe häuft sie auf. Ende November machte sie bundesweit Furore, weil sie eine private Reise nach Polen zum Schönheitschirurgen mit Dienstwagen und Chauffeur absolviert hatte – und danach versuchte, den Trip als „Dienstfahrt“ zu deklarieren. Sie bat dafür „um Vergebung“. Doch nun ist eine neue Eskapade hinzugekommen. Sie habe, so heißt es, einen privaten Restaurantbesuch mit ihrer Familie über die Stadtkasse als „Arbeitsessen“ abgerechnet.
Ein Ausschuss des Magistrats deckte den Betrugsversuch des 59-jährigen Stadtoberhaupts mit dem fingierten Arbeitsessen auf – Kostenpunkt 650 Euro. Die in der Bewirtungsliste aufgeführten Personen, unter ihnen der Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) und ein Stadtrat der Union, konnten sich nicht daran erinnern, an diesem Essen teilgenommen zu haben. Doch damit noch nicht genug. Einem Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass die Abrechnung privater Restaurantbesuche durch Härtel „gängige Praxis“ gewesen sei. Da riss der CDU der Geduldsfaden. Für die Hanauer Union erklärte Parteichef Christian Gössl „jede weitere Zusammenarbeit mit Härtel für beendet“. Die OB habe umgehend zurückzutreten.
„Das Magretche“, wie ihre Parteifreunde sie liebevoll nennen, hat sich eingeigelt. Sie spricht von „politischer Menschenjagd“, die gegen sie initiiert worden sei. Zurücktreten will Margret Härtel nicht – trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Sie würde dann nämlich ihre Pension verlieren.
Die SPD, Stadtregierungspartner der CDU, hat inzwischen einen Abwahlantrag gegen Härtel eingebracht, den alle Fraktionen unterstützen wollen. Danach müsste ein Volksentscheid zur Abwahl eingeleitet werden – denn Härtel ist direkt gewählt. Die Grünen im Landtag forderten Ministerpräsident Roland Koch auf, seine Parteifreundin dazu zu bewegen, selbst Konsequenzen zu ziehen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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