: Zerstrittene Rechte
Bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen kandidieren mehrere rechte Listen um den Einzug ins Parlament. Ein Zweckbündnis der Rechten zersplitterte nach der vergangenen Wahl
von ANDREAS SPEIT
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein vor vier Jahren hatten sich alle rechten Strömungen in einem Bündnis vereinigt, um sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunehmen. Bei der Kandidatur zur kommenden Wahl am 2. März hingegen zeigt sich, dass die damalige Allianz ein reines Zweckbündnis war: Heillos untereinander zerstritten, treten diesmal in Lübeck und Neumünster mehrere extrem rechte Wahllisten an.
In Lübeck kämpfen gleich zwei rechte Wählergemeinschaften um den Einzug ins Parlament: Das seit vier Jahren bestehende „Bündnis Rechts für Lübeck (BRL)“ um dessen Vorsitzenden Dieter Kern sowie die Wählergemeinschaft „Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck“. Die ist aus einem Richtungsstreit zwischen Kern und Vertretern der „Freien Nationalisten“ sowie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hervorgegangen. Bei einer Sitzung des BRL im Oktober wollten die NPDler Jürgen Gerg und Jörn Lemke noch den Antritt zweier konkurrierender „nationaler Listen“ abwenden. Kern aber verweigerte das Gespräch und rief die Polizei zum Rauswurf.
„Wie tief muss jemand, der sich selbst Nationalist nennt, sinken, wenn er mit Hilfe von Systemschergen Nationalisten die Möglichkeit nimmt, ihr Anliegen vorzutragen“, wettert Gerg. Kerns Ziel sei „die spießbürgerliche Selbstbefriedigung seines eigenen Egos, also die Person Dieter Kern sein eigenes und einziges Programm“. Das BRL bedauert die Spaltung, hofft aber an den Erfolg der letzten Kommunalwahl (3,6 %) anzuknüpfen.
Die neue rechte Wählergemeinschaft wählte als offizielle Kurzbezeichnung ihre Webadresse „www.fuer-luebeck.com“. Die rechten Aktivisten versprechen sich dadurch einen „großen Vorteil“ bei der Bekanntmachung der eigenen Ziele, da der Wahlkampf im Internet nicht durch „staatliche Repression und antifaschistische Aktionen“ beeinflusst werden könne. Ganz konventionell aber will das Bündnis im Januar 2003 unter dem Motto „Arbeitsplätze für Lübeck“ aufmarschieren.
Unterdessen bereitet sich auch das Neonazizentrum „Club 88“ in Neumünster auf die Kommunalwahl vor – ebenfalls nicht ganz ohne Probleme. Bei einer Durchsuchung der Wohnung ihres Anführers Peter Borchert, der in zwei Tankstellen eingebrochen sein soll, seien angeblich die nötigen Unterlagen für die Anmeldung der Wählergemeinschaft „Liste Club 88“ beschlagnahmt worden. „Wahlsabotage“ klagen die Freien Nationalisten und die NPD. „Dem Club 88 fehlt nun die Möglichkeit, rechtzeitig die Formalien zur Zulassung zu erringen“, behauptet Borchert – der ankündigt, sich weiter um eine Zulassung zu bemühen.
AntifaschistInnen kündigten an, am 25. Januar in Lübeck gegen rechts zu demonstrieren.
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