Krieg in der Ostukraine: Brüchige Waffenruhe

Explosionen nahe der Rebellenhochburg Donezk, Schüsse am Rand von Mariupol: Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist fragil. Derweil übt die Nato im Baltikum.

Zeugnis einer Verletzung der Waffenruhe? Unter Artilleriebeschuss geratener Lkw nahe Mariupol.   Bild: reuters

KIEW/DONEZK/RIGA ap/dpa/afp | Die Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Rebellen im Osten des Landes scheint auf der Kippe zu stehen: Am Sonntagmorgen kam es in der Umgebung der Rebellenhochburg Donezk nahe dem Flughafen zu starken Explosionen. Die Detonationen waren so heftig, dass sie in der Innenstadt zu hören waren. Der Flughafen ist seit Mai unter Kontrolle der Regierungstruppen und wurde seitdem immer wieder von den Rebellen angegriffen. Die Aufständischen in Donezk berichteten von vier getöteten Zivilisten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

In der Nacht zu Sonntag gab es auch Schusswechsel am Rand der Hafenstadt Mariupol. Die Stadtverwaltung teilte mit, ein Soldat sei verletzt worden, als ein Kontrollposten beschossen worden sei. Augenzeugen erzählten, es habe in den östlichen Randbezirken starke Explosionen gegeben. Vermutlich durch Granateneinschlag soll in der Nacht eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand geraten sein.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow machte die Separatisten für den Zwischenfall verantwortlich. Er kündigte Verstärkung für die Armee vor Mariupol an. Die Aufständischen sprachen hingegen von "Provokationen" durch das Militär. Unweit der strategisch wichtigen Hafenstadt halten Regierungstruppen Verteidigungslinien gegen prorussische Rebellen, die in der Region am Asowschen Meer kürzlich eine neue Front eröffnet hatten.

Nach mehr als vier Monaten der Gewalt hatten die Regierung in Kiew und die Separatisten erst am Freitag einen Waffenstillstand vereinbart. Zwar warfen sich die ukrainische Armee und die Rebellen in den ersten 24 Stunden danach einzelne Verstöße vor. Dennoch sahen Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin die Feuerpause nach einem Telefonat als weitgehend eingehalten an.

Man habe Schritte besprochen, um „dem Waffenstillstand einen stabileren Charakter zu geben“, sagte Poroschenko. In einer eigenen Erklärung des Kreml hieß es: „Es herrschte Zufriedenheit auf beiden Seiten, dass die Konfliktparteien die Vereinbarungen zum Waffenstillstand weitgehend beachten.“

Rotes Kreuz kam nicht bis Luhansk

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das in Minsk erzielte Abkommen den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor.

Zwischenzeitlich nährte eine Mitteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Zweifel an der Tragfähigkeit der Einigung. Mitarbeiter hätten Lebensmittel in das seit Wochen von Gefechten erschütterte Luhansk zu liefern versucht, seien jedoch nach Schüssen im Nordosten der Stadt wieder umgekehrt, teilte die Organisation über Twitter mit. Weitere Details nannte sie zunächst nicht.

Die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten hatten Mitte April begonnen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass dabei fast 2600 Menschen ums Leben kamen. Mindestens 340.000 Menschen sind geflüchtet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen.

Die EU bereitet deshalb weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vor, die unter anderem Russland den Zugang zu den Kapitalmärkten sowie den Handel mit Waffen und Militärtechnologien erschweren sollen. Russlands Außenministerium kündigte daraufhin an, man werde auf weitere Strafmaßnahmen sicher reagieren.

Lettischer Minister: Russland präsentiert sich als Aggressor

Mit einer großangelegten Militärübung in Osteuropa will die Nato nach eigenen Angaben ein starkes Signal an Russland zur Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten senden. Das Bündnis sei „bereit, die territoriale Integrität der Nato-Mitgliedstaaten zu verteidigen“, sagte General Hans-Lothar Domrose am Samstag im lettischen Riga. Anlass seiner Worte war ein lange geplantes Manöver in den baltischen Staaten, Deutschland und Polen, das am 1. September begann und noch bis zum 10. September läuft.

An der Übung „Steadfast Javelin II“ nehmen insgesamt 2000 Soldaten aus neun Ländern teil, darunter auch aus Deutschland. Domrose betonte, dass es „offensichtlich einen Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine“ gebe. Nato-General Ed Davis sagte dem lettischen Fernsehsender LTV, es gebe eine „neue Bedrohung“. Die Nato arbeite deshalb an einer Truppe, die in der Lage sei, binnen 48 Stunden auf eine solche Bedrohung zu reagieren.

Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis sagte dem Sender LTV, Russland habe internationales Recht ignoriert und sich „als Aggressor“ präsentiert. Zwar könne bei der Nato-Militärübung kein Feind definiert werden, aber Russland sei „ein Land, das eine potenzielle Bedrohung für europäische Länder generell und für die Nato“ darstelle.