Ex-US-Botschafter über Ukraine-Krise

„Das ist ein Familienstreit“

Putins aktuelle Politik ist die Folge von Provokationen des Westens, sagt Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau.

Symbol des Kalten Kriegs: US-Abhöranlage am Rande Berlins. Bild: Imago/Andreas Post

taz: Herr Matlock, zur Zeit Gorbatschows waren Sie US-Botschafter in Moskau. Wo haben Sie damals Russlands künftigen Platz gesehen?

Jack Matlock: Als wir den Kalten Krieg beendet und politisch dabei geholfen haben, Osteuropa zu befreien, war klar, dass wir Russland für ein freies und vereintes Europa einbeziehen müssen. Wir wussten auch, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die Nato – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. Und genau das ist jetzt geschehen. Wenn wir Frieden wollen, dann sollten Russland, die Ukraine und die Länder Ost- und Westeuropas in einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein.

Wäre es besser gewesen, die Nato nach Ende des Kalten Krieges aufzulösen?

Die Osteuropäer brauchten eine gewisse Rückversicherung und Schutz. Aber es war ein Fehler, die Nato in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren. Wir haben alle gewonnen.

Das Ende des Kalten Krieges war kein Sieg des Westens?

Das ist eines der Probleme, dass heute viele Leute die Sache als einen westlichen Sieg betrachten. In Wirklichkeit war es Gorbatschow, der den Kommunismus und die kommunistische Kontrolle der Sowjetunion zerstört hat. Nicht westlicher Druck. Wir haben den Kalten Krieg zwei oder drei Jahre vor dem Kollaps der Sowjetunion beendet.

Wie viel Nato-Osterweiterung war denn Ihres Erachtens vertretbar?

Wir, also jene, die das Ende des Kalten Krieges verhandelt haben, haben immer gewarnt: Macht keine Sicherheitsangelegenheit daraus. Benutzt keine Kalter-Krieg-Allianz. Mitte der 1990er Jahre haben wir mit der „Partnership for Peace“ bei der Reformierung des Militärs in Osteuropa geholfen. Aber der Umbau der Wirtschaft war viel wichtiger. Wäre das getrennt von der Sicherheitsseite und von der Nato geschehen, wäre es akzeptabel gewesen. Und wäre es bei Polen, Tschechien und Ungarn geblieben, auch. Es war auch vertretbar in die drei baltischen Länder zu expandieren. Aber Rumänien und Bulgarien waren es nicht mehr. Keines dieser Länder war von Russland bedroht. Und dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation. 2008 entschied die Nato, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.

Foto: Dorothea Hahn

84, ist Diplomat, Historiker und Linguist. Von 1987 bis 1991 war er Botschafter der USA in Moskau. Er war dort während dem Mauerfall, der 2+4-Verhandlungen und dem beginnenden Umbruchprozess in Ost- und Mitteleuropa. Er publizierte mehrere Bücher, u.a. „Superpower Illusions“, das sich mit dem US-amerikanischen Mythos eines vermeintlichen Sieges im Kalten Krieg befasst sowie ein Doppelportrait von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow.

Wie würden die USA reagieren, wenn sich vor ihrer Türe ein vergleichbares Szenario entfaltete?

Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.

Bedeutet dies, dass Sie Putin nicht als Aggressor betrachten?

Ich entschuldige nicht, was er tut. Und ich billige es auch nicht. Aber ich sage, es war komplett vorhersehbar. Putin handelt so, wie jeder russische politische Verantwortliche unter diesen Umständen handeln würde. Der Umsturz in Kiew im vergangenen Februar hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann. Die gewaltsame Übernahme von Regierungsgebäuden hat im Westen der Ukraine begonnen. Nicht im Osten.

Ist das, was wir in der Ostukraine sehen, eine Intervention?

Ich glaube nicht, aber das hängt von der Definition ab. Putin hat gesagt, er könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen. Die Russen wollen diese Region nicht wirklich. Das sind wirtschaftliche Katastrophengebiete. Sie wären eine enorme Last.

Wollen Sie sagen, dass Putin die Krim ohne die Ereignisse vom 22. Februar – die Absetzung von Expräsident Wiktor Janukowitsch – nicht annektiert hätte?

Ich glaube nicht, dass er es ohne den Umsturz getan hätte. Auch nicht ohne die Frage der Nato-Mitgliedschaft. Und auch nicht, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass die Mehrheit der Leute dort von ihm genau das erwartete. Es geschah friedlich und nicht gegen den Willen der Bewohner. Es gab eine Abstimmung. Die Krim hat drei Jahrhunderte lang zu Russland gehört. Man kann argumentieren, dass es ein großer Fehler von Chruschtschow war, sie der Ukraine abzutreten. Aber es ist passiert. Ich sage nicht, dass es richtig war, die Krim einzunehmen. Aber es war vorhersehbar, dass Russland es tun würde, wenn es um seinen Flottenstützpunkt in Sewastopol geht.

Wie definieren Sie das, was jetzt in der Ukraine passiert?

Das ist im Wesentlichen ein Familienstreit. Außenseiter sollten sich da raus halten. Die gegenwärtige Situation ist von vitaler Bedeutung für Russland und die Ukraine, für niemanden sonst. Es war ein Fehler des Westens, sich da einzumischen.

Wollen Sie bestreiten, dass Russland internationale Regeln verletzt?

Natürlich nicht. Aber es war der Westen, der damit begonnen hat, dieselben internationalen Regeln zu brechen, als die Nato wegen Kosovo Serbien bombardiert hat. Unsere zweite Verletzung der Schlussakte von Helsinki – wonach Grenzen nur veränderbar sind, wenn beide Seiten zustimmen – war, als wir die Unabhängigkeit von Kosovo akzeptiert haben. Putin sagt: Ihr habt den Präzedenzfall geschaffen. Jetzt verletze ich die Regeln. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über Legalität reden. So zu tun, als ob Russland etwas Einzigartiges täte und Russland zu einem besonderen Ausgestoßenen zu machen, ist unfair.

Für die Ukraine bedeutet das jedoch, dass sie wenig Optionen hat.

Das Hauptproblem in der Ukraine ist, dass es keine ukrainische Einheit gibt. Ihr größter – der östliche – Teil war drei Jahrhunderte lang integraler Bestandteil von Russland. Der westliche Teil, wo heute die Nationalisten sind, ist erst durch den Hitler-Stalin-Pakt dazugekommen. Wenn wir über Geschichte und Emotionen sprechen, müssen wir einfach verstehen, dass dies kein Land mit traditionellen Grenzen und einer vereinten Bevölkerung ist. Die gegenwärtige ukrainische Regierung repräsentiert nicht das ganze Land. Auch wenn das nicht ihr Fehler sein mag. Die Sicherheitsorgane befinden sich in den Händen von extremen Rechten – was auch Westeuropa beunruhigen. sollte. Und in Luhansk und Donezk beschießen Ukrainer ihre eigenen Leute. Dabei sind die meisten Opfer der ukrainischen Armee ukrainische Zivilisten. Und ein Teil der Kämpfe im Osten wird von Leuten geführt, die enge Verbindungen zu anderen Ländern haben. Darunter Polen und die Slowakei. Aber das nennen wir nicht „Invasion“. Russland hat immer klar gemacht, dass es keine Ukraine akzeptiert, die eine Allianz mit Ländern eingeht, die zeigen, dass sie Russland gegenüber feindselig sind. In dieser Hinsicht ist Russland nicht anders, als jedes beliebige andere Land.

Ihr Präsident Barack Obama sagt, Russland müsse einen Preis zahlen. Wie bewerten Sie seine Russlandpolitik?

Der Präsident ist in den letzten zwei Wochen in seiner Rhetorik gedämpfter geworden. Er hat sehr klar gemacht, dass es keinen militärischen Eingriff in der Ukraine geben wird. Und was den Preis angeht, den Russland zahlen soll: Es sieht aus, als ob Obama den russischen Präsidenten vor sich her treibt. Und der muss dann zeigen, dass er der Boss in der Gegend ist und in der Lage, sein Volk zu schützen. Das führt für keine Seite zu einem guten Ergebnis.

Sind Sanktionen gegen Russland effizient?

Keine einzige ökonomische Sanktion wird Putin davon abhalten, das zu tun, wovon er überzeugt ist, dass er es tun muss. Erstens für die Sicherheit seines Landes und zweitens, um sich selbst im Amt zu halten. Er hat seine eigene Popularität von unter 50 Prozent auf über 85 Prozent gebracht. Die ersten Sanktionen waren gegen bestimmte Individuen und Unternehmen gerichtet. Aber wenn man breitere Sanktionen macht, die das Volk treffen, dann wird es noch feindseliger und gute Nachbarschaft wird unwahrscheinlicher.

Was sollte die US-Regierung stattdessen gegenüber Russland tun?

Stille Diplomatie. Putin die Nachteile für sein Land aufzeigen. Und ihm versichern, dass wir uns militärisch nicht einmischen werden. Und dass wir keine Absicht haben, die Ukraine jemals zu einem Nato-Mitglied zu machen. Wenn Putin diese Zusagen hätte, könnte er viel entspannter sein. Auch gegenüber wirtschaftlichen Vorschlägen der EU.

Sie haben den Kalten Krieg erlebt. Haben Sie jetzt Sorge, dass sich in der Ukraine ein heißer Krieg entwickelt?

Ich glaube nicht, dass es ein Krieg wird. Einige von unseren politischen Verantwortlichen mögen mittelmäßig sein. Ihnen fehlen die Vision und der Sinn für die Realität der späten 1980er Jahre. Aber sie sind nicht verrückt.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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