: zwei neue haushalte
Mehr Schulden
Neben den neuen Steuern stellten der Bundeskanzler und sein Finanzminister gestern auch die angeblich endgültigen Fassungen zweier Bundeshaushalte vor: Den Nachtragshaushalt für 2002 und die vorläufigen definitiven Zahlen für das kommende Jahr. Laut Hans Eichel beträgt die Neuverschuldung für dieses Jahr 34,6 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 21,1 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird ein Nachtragshaushalt (also höhere Schulden) von 13,5 Milliarden Euro erforderlich. Den will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Im kommenden Jahr geht die Regierung von einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro aus, 3,4 Milliarden mehr als bisher geplant. Zum Vergleich: Der Gesamtetat liegt bei etwa 250 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr fehlen laut Eichel auch mit den neuesten Beschlüssen noch 1,3 Milliarden Euro, falls die derzeit kalkulierten Einnahmen Wirklichkeit werden – weil einige Sparmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgeweicht wurden. Diese 1,3 Milliarden will er durch zusätzliches Einsparen quer durch die Ressorts beibringen. REM
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