: zahlen und fakten
Was die Regierung beschlossen hat
Rente: Die Rentenbeiträge steigen von 19,1 auf 19,5 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze – der Bruttolohn, ab dem die Beiträge nicht weiter steigen – wird von 4.500 auf 5.100 Euro erhöht. Die Schwankungsreserve – das ist die eiserne Reserve der Rentenkassen – wird von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt.
Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge wie auch deren Verwaltungskosten werden für ein Jahr eingefroren. Ausgenommen sind Kassen, die vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Eine Nullrunde wird es auch für Ärzte und Krankenhäuser geben. Ausgenommen sind Häuser, die zurzeit auf Fallpauschalen umsteigen, sowie Maßnahmen, die besseren Arbeitszeitregelungen dienen. Die Pharmabranche wird zu Rabatten verpflichtet. Das Sterbegeld wird von 1.050 auf 700 Euro gekürzt.
Ökosteuer: Die Steuer auf Erdgas unter anderem für private Gasthermen steigt von 3,50 auf 5,50 Euro pro Megawattstunde. Die Verbraucher zahlen damit etwa 1,1 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Die Wirtschaft zahlt nur etwa 380 Millionen mehr. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen werden abgebaut. Nachtspeicherheizungen werden mit 50 Millionen Euro belastet. Die Steuer auf Heizöl steigt nicht – das Kanzleramt sagte „Njet“.
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