wortwechsel: Linke Gewaltromantik oder Recht auf Abwehr?

Die Gewaltdebatte spaltet die Linke seit Langem. Was tun gegen die Angriffe von rechts? Auswandern, dagegenhalten oder auf die demokratischen Institutionen vertrauen?

Demo in Erfurt: Was, wenn die Demos nichts helfen und die staatliche Gewalt nicht genug tut?

Foto: Piotr Pietrus

Gewaltenteilung

„Antifaschismus und Militanz: Weckruf zur Wehrhaftigkeit“

taz vom 21. 8. 26

Bei einer Partei, die bundesweit bei nicht einmal 30% liegt, kann von Abwendung eines rechtsradikalen Umsturzes wohl kaum die Rede sein. Die Anzahl der AfD Wähler beträgt in etwa 15 Millionen Bürger. Die Argumente, die der Autor ins Feld führt, fallen genau unter die Rubrik, welche der Professor als „linke Gewaltromantik“ bezeichnet hat. Meine Empfehlung daher: einmal mit der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat befassen und darüber informieren, was das Grundgesetz im Artikel 20 über das Widerstandsrecht aussagt.

Dazu noch einmal Orwells „Farm der Tiere“ lesen. Vielleicht geht dem Autor dann ein Licht auf und er erkennt, dass zum einen Gewalt nie eine Lösung der Zustände bringt sondern Probleme nur verlagert, und dass es keine gute Idee ist, wenn Individuen dazu übergehen, einen eigenen inneren Gerichtshof abzuhalten und die daraus resultierenden Erkenntnisse in die Tat umsetzen. Ein Blick ins Geschichtsbuch dürfte hier schon für Klarheit sorgen.

Sam Spade auf taz.de

Schutzmechanismus

Zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem Anspruch, alle Macht ginge vom Volke aus, besteht kein Widerspruch, solange der Staat ein demokratischer ist (was man im Falle der BRD allen Defiziten zum Trotz kaum bezweifeln kann – der Vergleich mit dem Widerstand gegen den NS ist also absurd). Das staatliche Gewaltmonopol ist in diesem Fall eben nicht undemokratisch, sondern auch ein Schutzmechanismus gegen die gewaltsame Durchsetzung von Partikularinteressen ohne demokratische Legitimierung. Mit anderen Worten: Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Einzelne mittels moralischer Selbstermächtigung über die körperliche Unversehrtheit anderer entscheiden können.

O.F. auf taz.de

Gewalt gegen Gewalt?

Es geht nicht darum, per se AfD Wählern auf die Fresse zu hauen. Es geht nicht darum, in einer Diskussion, in der man nicht mehr weiter weiß, gewalttätig zu werden. Es geht darum, Realitäten anzuerkennen und denen realistisch zu begegnen. Wenn in Deutschland queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, offen linke Menschen etc., von ganzen Gruppierungen oder auch nur Einzelpersonen bedroht oder sogar körperlich geschädigt werden, der Staat aber zunehmend tatenlos ist, darf schon darüber diskutiert werden, ob diese Gewalt nicht mit Gewalt verhindert werden darf. Ich freue mich über jede Person, die es schafft, mit gewaltbereiten Menschen in ein Gespräch zu kommen und Gewalt dadurch verhindert. Aber klappt das denn immer?

Unabhängig davon, ob es hier um politische oder andere Gewalt geht: Wenn jemand einer schwächeren Person Gewalt antut, darf man das mit Gewalt verhindern. Den Schritt zur Gewalt geht doch die andere Person oder irre ich mich?

Angst Hase auf taz.de

Spaltung der Linken

Die alte Gewaltdebatte ist zurück. Kaum ein Thema spaltet die politische Linke so zuverlässig. Vielleicht lohnt ein Blick auf die Anti-AKW-Bewegung. Dort haben Menschen mit sehr unterschiedlichen Aktionsformen über lange Zeit an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet, ohne sich gegenseitig die Legitimität abzusprechen. Entscheidend waren die gemeinsamen Ziele, nicht die völlige Einigkeit über die Wege dorthin

Yoriko N. auf taz.de

Lieber nicht wegziehen

„Möglicher AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: „Wenn die regieren, bin ich weg““

taz vom 24. 8. 26

Ich habe mal gelernt, mit einem Umzug nimmt man seine Probleme wie Gepäck mit in die neue Wohnung. Das gilt wohl auch fürs Auswandern, schließlich leben wir in einer globalisierten Welt. McDonald’s findet man überall, leider. Wäre es also nicht besser, erst mal seine alte Wohnung neu zu tapezieren*, bevor man ans Umziehen denkt?

*Das meine ich jetzt nicht als Metapher für die menschenverachtende Politik der AfD, eher im Gegenteil.

Abdurchdiemitte auf taz.de

Pogromstimmung

Es geht nicht nur darum was die AfD macht, sondern auch wie sich ihre Wähler auf der Straße verhalten werden. Auf Social Media herrscht teilweise Pogromstimmung

Andreas J. auf taz.de

Heimatgefühl

Das „Gefühl der Heimat“ ist so eine Sache. Es kommt und geht, manchmal in langen Zyklen, manchmal kurzfristig und situationsgebunden, mal ist das Gefühl von Stolz und Überheblichkeit begleitet, mal ironisch gebrochen („Anderswo is auch Scheiße“ habe ich in Gelsenkirchen gelernt). Aber darum geht es nicht, es geht bei denen, die gehen werden, um einen Akt des Selbstschutzes. Das ist ein bisschen eine andere Liga als „Auswandern, weil Steuern, Müll und Schwarzhaarige“.

My Sharona auf taz.de

Missachtung der Grünen

„Grüne in Mecklenburg-Vorpommern“

taz vom 18. 8. 26

Es brennt im ganzen Land, buchstäblich und im übertragenen Sinn, und da haben Leute, die sich eigentlich damit beschäftigen sollten, nichts Besseres zu tun als sich gegenseitig zu bekämpfen. Ich halte es für eine Missachtung der von schwerer sexueller Belästigung Betroffenen, wenn hier dieses Thema offensichtlich für eine Auseinandersetzung funktionalisiert wird, bei der es eigentlich um ganz Anderes geht. Und es ist eine Missachtung der engagierten Grünen-Anhänger*innen, die für die Werte ihrer Partei kämpfen.

Annette Hirtler, Berlin