wahltermin: Vernünftiger Vorstoß
Stell dir vor, alle wollen wählen, aber keiner weiß, wann. In dem starrsinnigen Terminstreit zwischen SPD und CDU haben die Grünen jetzt einen Kompromiss – Anfang Okober – vorgeschlagen. Und das ist auch gut so.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Denn der Kompromiss bietet CDU und SPD die Möglichkeit, aus dem Termindilemma herauszukommen, ohne das Gesicht zu verlieren. Wie bei getrennten Pärchen ist das für die beiden ehemaligen Partner extrem wichtig, und die in Psychologie erfahrenen Grünen haben das nicht nur erkannt, sondern auch ausgeplaudert. Diese taktische Indiskretion der Grünen könnte den lästigen Streit endlich beenden. Das Terminhickhack hat schließlich die Berliner, die mit einer gewissen Planungssicherheit in ihre wohlverdienten Ferien wollen, lange genug genervt.
Für die Grünen bietet der Kompromissvorschlag darüber hinaus die Chance, sich endlich mit einer positiven Message ins Gespräch zu bringen. Die Berliner Grünen, die sich obendrein ständiger Angriffe aus der Bundespartei erwehren müssen, drohen nämlich zwischen den immer stärker werdenden Parteien SPD und PDS zerrieben zu werden. Dies zeigt sich auch am Terminstreit: Während sich die PDS bereits in staatsmännischer Loyalität gegenüber der SPD übt, treten die Grünen die Flucht nach vorn an. Sollten sie sich im Terminstreit als Partei der Vernunft profilieren, könnte dies auch positiv auf ihr Gesamtimage abfärben, so das Kalkül.
Ob das gelingt, bleibt indes fraglich. Nach den bisherigen Umfragewerten bringt ihr neuer Vorschlag den Grünen nämlich nur eine Gewissheit: Der Oktober wird rot.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
