von volkes gnaden?

CDU will Direktwahl

Wie in allen anderen Bundesländern wird auch Berlins Landesoberhaupt vom Parlament gewählt. Eine Direktwahl des Regierenden hatte Gregor Gysi (PDS) kürzlich ins Gespräch gebracht. Gestern sprach sich nun auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Kaczmarek dafür aus. Weil SPD und Grüne daran jedoch nicht interessiert sind, stehen die Chancen für eine Direktwahl schlecht: Eine Verfassungsänderung müssen zwei Drittel der Abgeordneten beschließen – mehr als die Fraktionen von CDU und PDS zusammen. Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Vorstoß als „Versuch, rasche Neuwahlen zu verhindern“. SPD-Landeschef Peter Strieder sekundierte, die Union sei an direkter Demokratie noch nie interessiert gewesen. Als „plumpe Parteitaktik“ bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz den Vorstoß. Nur für PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej ist der Vorschlag „interessant“.