verfassungsschutz: „Konspirativ vorbereitet“
taz: Frau Schmid, war der Parteitag ein Erfolg für die NPD?
Claudia Schmid: NPD-Landeschef Eckart Bräuniger hat einen Propagandaerfolg eingefahren. In der Presse wurde ja groß über den Parteitag berichtet. Obwohl er nichts Neues erzählt hat: Die Volksfront von rechts, also die Zusammenarbeit von rechten Parteien und freien Kräften wie Kameradschaften, existiert längst in Berlin.
Die NPD will in Berlin in diesem Jahr 16 öffentliche Veranstaltungen organisieren. Das ist neu.
Ob sie ihre Ankündigung wahr macht, wage ich zu bezweifeln. Der Landeschef hat den Mund sehr voll genommen. Die NPD hat eine dünne Personaldecke. Sie wird es wahrscheinlich nicht schaffen, regelmäßig interessante Veranstaltungen in den Bezirken oder im Land vorzubereiten. Höchstens für Demonstrationen wird sie wieder mobilisieren können.
Gerade wird heftig diskutiert, warum Ihre Behörde erst so spät den Ort des Parteitages erfuhr. Warum waren Sie so außen vor?
Falls dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden ist, ist er falsch. Wir hatten ebenso wie die Polizei am Freitag Hinweise auf den Ort. Die NPD hat das Ganze konspirativ vorbereitet, nur sehr wenige Mitglieder waren involviert. Da ist es sehr schwer, Wochen vorher Informationen zu bekommen.
Oder haben Sie und die Polizei absichtlich geschwiegen, um heftige Proteste zu vermeiden?
Das ist Unsinn. Ich vermute übrigens, dass sogar die meisten NPDler erst Sonntag den Ort erfuhren. Ähnlich wie bei rechten Konzerten, wo sich Teilnehmer anderswo treffen, um dann zum Veranstaltungsort gefahren zu werden.
Muss ein Senat, der Engagement gegen rechts fordert, den Ort nicht am Freitag bekannt geben?
Die Hinweise mussten ja zunächst geprüft werden. Außerdem können die Behörden nicht alles, was sie wissen, sofort an die Presse weitergeben. Dann erfahren wir bald nichts mehr – und das wäre kein Gewinn für die Öffentlichkeit.
Laut Innensenator Körting gibt es keine V-Leute mehr im NPD-Vorstand. Aber Sie haben doch noch V-Leute in der NPD, oder?
Innerhalb des Rechtsextremismus bildet die NPD einen unserer Schwerpunkte. Für die Beobachtung nutzen wir öffentliche Quellen, etwa das Internet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden und Informanten. Interview: US
Claudia Schmid leitet seit Januar 2001 den Verfassungsschutz Berlin
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