: us-druck und folgen
Noch zwei Umfaller
Kolumbien und Argentinien wollen die Zuständigkeit des neuen Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag für ihre Territorien einschränken. Kolumbien werde bis 2009 niemanden an den Gerichtshof in Den Haag ausliefern, berichtete die Zeigung El Tiempo am Sonntag. Eine entsprechende Erklärung habe Kolumbiens Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Alfonso Valdivieso, bereits am 5. August bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den UN abgegeben. Dies sei jedoch erst jetzt bekannt geworden, schrieb die Zeitung weiter. Die Regelung solle verhindern, dass Auslieferungen Verhandlungen mit linken Rebellen und rechten Paramilitärs erschwerten, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Zugleich wurde aber auch die Forderung der USA nach einer Ausnahme für ihre in Kolumbien stationierten Soldaten erfüllt. Auch Argentinien will nach einem Bericht der Zeitung Clarín US-Soldaten vor einer möglichen Auslieferung an den Gerichtshof bewahren. DPA
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen