: und sonst?
Bremer Beschlüsse
Die Grünen fordern eine Reduzierung der Rüstungsexporte und schärfere Kontrollen. Der Bundessicherheitsrat müsse die Richtlinien für Waffenexport strenger handhaben. Ein parlamentarisches Gremium soll die Rüstungsexporte kontrollieren.
Die Grünen fordern den Abzug der Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait im Fall eines Krieges gegen den Irak. Die Panzer seien nur im Rahmen des Mandats für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Kuwait stationiert. Wenn es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, solle die Bundesregierung zudem „keiner Macht die Nutzung deutschen Gebietes zur Vorbereitung und Durchführung kriegerischer Maßnahmen gegen den Irak gestatten“. Die USA haben in Deutschland Stützpunkte, die sie laut Nato-Statut nutzen dürfen.
Die Grünen unterstützen die Irakpolitik der Bundesregierung. Die Regierung müsse sich weiter für wirksame UN-Waffeninspektionen im Irak einsetzen. Zugleich rief der Parteitag die Grünenmitglieder auf, am Aktionstag gegen einen Irakkrieg am 26. Oktober teilzunehmen.
Die Grünen dringen auf eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern. Bisher müssen die genauen Beträge ab einer bestimmten Höhe lediglich dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden. Notfalls soll ein Gesetz die Offenlegung erzwingen.
Nach Möglichkeit sollen die Transporte von Atommüll in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ausgesetzt werden. Voraussichtlich am 11. November werde der nächste Transport von zwölf Atommüllbehältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben auf den Weg geschickt. Außerdem verlangen die Grünen, es solle ein alternativer Endlagerstandort gesucht werden. DPA
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