treffen der superpolitiker

Merz und Clement uneins über Hartz

Bei dem ersten Gespräch zwischen dem SPD-„Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und seinem Gegenspieler in der Unionsfraktion, Friedrich Merz, über das Hartz-Konzept hat es keine Annäherung gegeben. Clement braucht für Teile des Hartz-Konzepts das Ja des von der Union dominierten Bundesrats. Clement sagte, man sei weiter uneins, was den Zeitplan für die am Freitag geplante Abstimmung im Bundestag und die angepeilte Tarifbindung für Leiharbeiter angehe. Er sei bereit, über eine Sondersitzung des Bundestages am 19. 11. zu reden, nicht aber über eine Verschiebung des ganzen Gesetzes. Merz hatte eine Verschiebung der Abstimmung um mindestens zwei Wochen gewünscht und sich zudem gegen die Tarifbindung von Leiharbeit ausgesprochen. Die Unionsspitze hatte allerdings generell Einigungsbereitschaft beim Thema Hartz signalisiert.  RTR