: thema des tages
Der „Solidarpakt“
Strittigster Punkt der Koalitionsverhandlungen waren bisher die Einsparungen im Personalbereich. Darüber haben die Ampelpartner am Dienstagabend eine Einigung erzielt: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2006 durch Stellenabbau 2 Milliarden Mark eingespart werden. Über die eine Milliarde herrschte bislang schon Konsens, die zweite soll über einen so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften gespart werden. Die sollen darin dem teilweisen Verzicht auf Tarifsteigerungen, Altersteilzeitregelungen und Instrumenten der Arbeitszeitverkürzung zustimmen. Zudem sollen Beschäftigte auf das 13. Monatsgehalt verzichten. Mit gutem Beispiel wollen hier Mitglieder des Senats, der Bezirksämter sowie Staatssekretäre vorangehen. Bislang war klar, dass die jährlich 14,1 Milliarden Mark Personalkosten bis 2006 um 1 Milliarde Mark gesenkt werden können. Rund 15.000 Stellen fallen weg, weil Mitarbeiter altersbedingt in Ruhestand gehen.
