taz Talk über Völkerrecht : Was zählt noch das Völkerrecht?

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten berufen sich Politiker*innen und Expert*innen erneut auf das Völkerrecht – sei es, um militärische Angriffe der Regierungen Israels und der USA zu verurteilen oder sie zu legitimieren.

Doch welchen Stellenwert hat das Völkerrecht tatsächlich bei militärischen Entscheidungen? Die Praxis zeigt: Häufig wird es von Staats- und Regierungschefs ignoriert oder selektiv ausgelegt. Doch ist das bei Militärschlägen gegen unterdrückerische Regime – wie das der Mullahs im Iran, das sowohl für die eigene Bevölkerung, als auch für die Nachbarstaaten eine Gefahr darstellt – nicht best practice, wie manche argumentieren?

Welche Rolle spielt das Völkerrecht also heute in der internationalen Politik? Sollte es bei der Bewertung militärischer Einsätze das entscheidende Kriterium sein? Und welche realen Handlungsspielräume hat die internationale Gemeinschaft nach völkerrechtlichen Verurteilungen überhaupt? Denn autokratische Regime erkennen die Urteile des IGHs und IStGHs oft nicht an – und auch demokratische Staaten setzen völkerrechtliche Entscheidungen oft nur zögerlich oder gar nicht um.

Zu Gast:

🐾 Carlo Masala ist Politikwissenschaftler und lehrt Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München.

🐾 Lisa Schneider ist taz-Redakteurin für den Nahen Osten

🐾 Moritz Martin moderiert diesen Talk. Er ist taz lab-Redakteur und bei der taz Panter Stiftung tätig.

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