spd-linke folgt blüm: Keine Wagnisse

Walter Riester hat sein überarbeitetes Rentenkonzept im SPD-Vorstand durchgesetzt – und das ist ihm auch in der Fraktion gelungen. Beide Male formierte sich Widerstand. Nicht nur in der Form allgemeiner Kritik, wie sie im Vorfeld von den Gewerkschaften geäußert worden war, sondern auch im Abstimmungsverhalten. Die Restlinke, die nach dem Abgang von Oskar Lafontaine verstummt war, stimmte erstmals in einer entscheidenden gesellschaftlichen Frage gegen Riester, allen voran Ottmar Schreiner. Der hat sich so und mit seiner Kritik an der Rentenreform in den vergangenen Wochen als Nachfolger für den scheidenden Sozialexperten der Fraktion, Rudolf Dreßler, empfohlen. Schließlich geht Dreßler, der Sozialpolitiker alten Schlages, demnächst als Botschafter nach Israel. Das ist die Stunde für diejenigen, die lange Jahre in dessen Schatten verweilen mussten. Schreiner, wie Dreßler ein anerkannter Sozialpolitiker, sieht nun die Chance, sich wieder in der Partei Geltung zu verschaffen, nachdem ihn Schröder als Bundesgeschäftsführer der SPD ins Abseits drängte.

Kommentarvon SEVERIN WEILAND

Doch kann Schreiner wirklich die Linken in der Partei hinter sich bringen, die seit Lafontaines Abgang konfus umherirren? Wird er der Mann sein, der jene an die SPD bindet, die den Verlust des Sozialen in der Partei befürchten? Selbst wenn man ihm das zutraut – das Problem der SPD-Linken ist viel größer. Mit Lafontaine verschwand mehr als ein charismatischer Politiker. Der Linken in der SPD fehlt ein Konzept, mit dem sie in die Partei und in die Gesellschaft hineinwirken könnte. Sie hat keines und wird auch so bald keines zusammenbringen.

Der Streit um die Rente hat symptomatisch verdeutlicht: Die Linke lehnt zwar die Konzepte von Riester ab, vor allem die private Alterssicherung, weil sie die Arbeitnehmer zu stark belastet. Eigene Ideen hat sie nicht. Mit dieser Haltung offenbarte die SPD-Linke eine neue Nähe: die zur Union.

Ginge es nach den Vorstellungen der Linken, wäre so der Beitragssatz zur Rentenversicherung in einigen Jahren wieder auf 23 Prozent gestiegen. Das erinnert fatal an die Endlosdiskussionen vor der Bundestagswahl 1998. Denn damals beklagte gerade die SPD die zu hohe Belastung der Wirtschaft und des Einzelnen durch die Beitragssätze – die Norbert Blüm wollte. Nun macht die Restlinke dort weiter, wo Blüm aufhörte. Dessen Leistung in den letzten Jahren seiner Amtszeit bestand in zweierlei: keine Wagnisse eingehen und die Wahrheit über die Alterssicherung verschleiern.