solidarpakt: Schwere Schlappe
Nennen wir es eher ein Debakel oder ein Desaster? Mit der Bedeutung „unheilvoller Ausgang“ jedenfalls passt Debakel besser, um das Ergebnis der gestrigen Solidarpakt-Gespräche zu charakterisieren. Denn für den rot-roten Senat könnte das Scheitern ausgerechnet bei den Einsparungen im öffentlichen Dienst tatsächlich der Anfang vom Ende sein. Erinnern wir uns: Klaus Wowereit und mit ihm die SPD hatten bei Regierungsantritt vor allem ein konkretes Ziel. Das war der drastische Einschnitt bei den Personalkosten des Landes. Seit Berlins Insellage hat es noch kein Senat auch nur ansatzweise geschafft – oder gewollt – in dem aufgeblähten Apparat sinnvolle Einschnitte zu vollführen. Die Aufgabe is natürlich prekär.
Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF
Dass die Gewerkschaften ihrerseits das tun, was sie tun müssen, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder nach Schema X vertreten, ist nicht weiter verwunderlich. Die Aufgabe des Senats ist es hingegen, die Haushaltsnotlage als Folie für kreatives Gestalten zu nutzen. Dazu gehört auch Mut zu einer grundsätzlichen Umgestaltung des „Betriebs Berlin“. Der ist bislang nicht ansatzweise erkennbar. Wo bleibt die umfassende Aufgabenkritik, wo der große Wurf zur Verwaltungsreform, wo die überzeugenden Vorschläge zur Zukunft Berlins? Stattdessen droht nun ein Megastreit mit den Gewerkschaften, Lawinen von Prozessen und Scharmützel um Tariflücken. Wer auch nur über Grundkenntnisse der Psychologie verfügt, weiß, dass sich mit dieser technokratischen Sparpolitik keine Solidarität erzeugen lässt. Genau die aber braucht Berlin. Sonst: Her mit der letzten Knete und nach uns die Sintflut!
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