: solidarpakt II
Ost-Länder beraten, wie viel Geld sie brauchen
Selten war eine Sitzung der ostdeutschen Regierungschefs so existenziell wie die morgen in Magdeburg – es geht um die Fortsetzung des Solidarpakts, der Ende 2004 ausläuft. Etwa 25 Prozent ihrer Haushalte decken die Ostländer derzeit mit Sondermitteln, die der Westen transferiert. Im Juni 1999 gaben die neuen Länder bei fünf Wirtschaftsforschungsinstituten Gutachten in Auftrag, die ihren Sonderbedarf nach 2004 feststellen sollen. Auf der morgigen Sitzung, zu der auch EU-Kommissionschef Prodi erwartet wird, werden die Ergebnisse vorgestellt. Am Wochenende hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten auf Grundzüge für den neuen Länderfinanzausgleich verständigt. Danach soll, als Teil des Solidarpaktes, die Aufbauleistung „Integration der neuen Länder“ fortgesetzt werden. Die reichen West-Länder erwarten allerdings, dass die Hilfen allmählich zurückgeführt werden. Thüringens Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung. Im Mai ist ein Gespräch mit Kanzler Schröder geplant.
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