schröders nahost-reise: Symbole statt Politik
Bescheidene Gesten zeigen gerade in schweren Zeiten unerwartete Wirkung. Die Nahost-Reise von Bundeskanzler Schröder hat genau das bewiesen – besonders während der beiden letzten Besuchsstationen Israel und Palästina. Den Israelis versprach er, sich für die Freilassung der von der Hisbullah entführten Soldaten einzusetzen. Den Palästinensern sicherte er das grundsätzliche Recht auf einen Staat zu, das ohnehin niemand mehr bezweifelt. Zudem will er palästinensische Opfer der Al-Aksa-Intifada in deutschen Krankenhäusern behandeln lassen. Das war eine wohl gesetzte Geste, die von den Palästinensern und der arabischen Welt gewürdigt wird.
Kommentarvon GEORG BALTISSEN
Symbole statt Politik. Oder Politik voller Symbolik. Beides trifft zu. Schröder war gewiss gut beraten, sich nicht auf inhaltliche Debatten, gar Schuldzuweisungen oder eine vermeintliche Vermittlertätigkeit einzulassen. Fettnäpfchen, die im Nahen Osten zuhauf bereitstehen, hat er geschickt umgangen. Die Gastgeber wiederum waren vor allem dankbar, dass der Nahe Osten von Schröder auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich gelassen wird. Aber ist das genug?
Die Israelis haben bislang eine vermittelnde Tätigkeit der Europäer immer zurückgewiesen, die Araber sie stets gefordert. Wenn Schröders Appelle an ein Ende der Gewalt nicht wirkungslos verhallen sollen, dann muss er innnerhalb der EU nun darauf drängen, dass die Europäer konkrete Vorschläge entwickeln – zur Wiederaufnahme der Waffenstillstandsverhandlungen und zu den abschließenden Friedensverhandlungen. Das würde im Zweifelsfall auch bedeuten, sich nicht aus Streitfragen herauszuhalten. Ob die Europäer dazu gemeinsam in der Lage sein werden? Wohl kaum.
Schröders Reise in den Nahen Osten stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Selbst wenn er sich über die lobenden Worte seiner Gesprächspartner freuen kann: Ein Erfolg war die Reise nicht.
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