: proteste verboten
„Selbstmordversuch“
Die „Rainbow Warrior“ liegt an Dohas Golfküste vor Anker. Das Greenpeace-Schiff dürfte bis Dienstag das einzig öffentlich sichtbare Zeichen bleiben, dass bei der WTO-Konferenz neben den offiziellen Delegationen und den Journalisten auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) präsent sind. Demonstrationen oder gar Sitzblockaden wie vor zwei Jahren in Seattle wird es in Doha nicht geben. Praktisch unter jedem Baum steht ein Soldat mit geladenem Gewehr. Jede Versuchung, die „öffentliche Ordnung“ zu stören, käme einem „Selbstmordversuch“ gleich, warnte WTO-Generaldirektor Mike Moore die nur etwa 600 Personen, denen die Regierung Katars ein Einreisevisum unter der Rubrik „NGO“ erteilt hat.
Von diesen 600 Personen sind ohnehin über die Hälfte Mitglieder und Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden. Auch den WTO-kritischen NGO-Vertretern bleibt nur die Möglichkeit zur Lobbyarbeit und zur Teilnahme an Pressekonferenzen innerhalb des hermetisch abgeriegelten Konferenzzentrums. Greenpeace und andere Umweltorganisationen wollen sich auf die Forderung an die WTO-Mitglieder konzentrieren, den USA doch noch die Zustimmung zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto „abzuringen“. Außerdem unterstützen sie die Forderung der EU nach Einführung ökologischer Standards in Handelsverträgen.
Oxfam und „Ärzte ohne Grenzen“ setzen sich dafür ein, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten Vorrang erhält vor dem Schutz pharmazeutischer Patente. Andere NGOs wie das „Institut für Agrar-und Handelspolitik“ aus den USA fordern darüber hinaus, den Patentschutz für Pflanzen und andere lebende Organismen völlig zu verbieten und stattdessen dafür zu sorgen, dass alle Länder des Südens künftig ihre eigene Bevölkerung wieder aus eigener Anstrengung ernähren können. ANDREAS ZUMACH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
