protektionismus: Bush redet Stahlblech
Als hätte sie nicht schon genug Kämpfe am Hals, provoziert die US-Regierung nun auch noch einen Handelskrieg um Stahl. Strafzölle von 20 bis 30 Prozent auf die Eisenware sollen die vom Bankrott bedrohten großen Hersteller der USA retten. Wegen allerhand Ausnahmen sind hauptsächlich die EU, Südkorea, Japan, Russland und China betroffen – alles Verbündete oder gar Länder, bei denen die USA eigentlich angesichts der Weltlage gut Wetter machen wollten.
Kommentar von REINER METZGER
Doch Präsident George Bush sieht keinen anderen Ausweg – und sein Ruf im Inland ist ihm einmal mehr wichtiger als sein Eindruck im Ausland. Denn die Stahlhersteller der USA sind im Weltmaßstab zu klein. Und Fusionen in der Branche – wie zum Beispiel schon vor vielen Jahren in Deutschland vollzogen und mit vielen Milliarden Mark vom Staat abgefedert – kann sich Bush nicht leisten: Er hat gerade einen Haushalt verabschiedet, der einerseits enorme Steigerungen für das Verteidigungsbudget und andererseits Steuerkürzungen vorsieht. Da bleibt nichts übrig, um entlassenen Stahlarbeitern in neue Jobs zu helfen oder gar ihre Rentenansprüche zu übernehmen.
Das konnte er den tausenden Stahlkochern, die seit vielen Tagen vor dem Weißen Haus protestierten, aber schlecht sagen. Denn im Herbst sind Kongresswahlen auch in den Stahlstaaten. Also hofft er, dass er sich mit den Strafzöllen ein wenig Luft verschaffen kann.
Der Rest der Welt schreit natürlich auf, weil der Freihandel wieder einmal nur so lange eine Rolle spielt, wie er den USA nützt. Aber das stört Bush wenig, das lässt er die Handelsdiplomaten in den Hinterzimmern regeln. Denn einen Handelskrieg will eigentlich keiner. Die EU zum Beispiel wird ohne weiteres Gegenstrafzölle verhängen – und die Welthandelsorganisation WTO könnte das sogar absegnen.
Aber selbst deutsche Stahlindustrielle warnen vor schneller Vergeltung. Denn allzu sehr darf man die USA nicht reizen, sonst stellen sie noch die ganze WTO in Frage. Beim Klimaschutz haben sie gerade mit der Aufkündigung aller Vereinbarungen bewiesen, dass sie zur Not den Ärger aller anderen in Kauf nehmen. Allerdings ist der Freihandel eine andere Nummer als der Klimaschutz: Selbst die USA wollen letztendlich nicht gegen die akuten finanziellen Interessen aller anderen Mitspieler im Globalisierungszirkus handeln und sich einfach abkoppeln. So ist das Ergebnis klar: Schließlich wird Bush die US-Stahlkocher doch dem Weltmarkt überlassen.
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