petition der woche: In Sachen Klimapolitik mitreden? Das könnte künftig möglich sein
Anlass der Petition Die Klimakrise
Das wollen die Initiatoren Einen Klima-Bürgerrat ins Leben rufen
Das wollen sie nicht Tatenlos zusehen
Sich vegan ernähren und auf Ökostrom umsteigen, sind gute erste Schritte gegen die Klimakrise. Aber da geht noch mehr! Ein Bürgerrat zum Beispiel. So oder so ähnlich dachten sich das die Initiator:innen des Zusammenschlusses Klima-Mitbestimmung Jetzt und reichten eine Petition zur Einberufung eines bundesweiten Klima-Bürgerrats beim Bundestag ein.
„Bürgerräte sind ein tolles Medium für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung“, sagt Enno Rosinger, einer der Mitbegründer von Klima-Mitbestimmung Jetzt. Der IT- und Innovationsmanager ist einer von 20 Menschen, die sich im Verein engagieren.
In einem Bürgerrat erarbeiten vorher zufällig ausgewählte Menschen Vorschläge und Ideen, mit denen sich die Regierung und das Parlament auseinandersetzen sollen. Gebrieft werden sie zuvor von Expert:innen und Wissenschaftler:innen. „Konkret könnten wir uns vorstellen, dass 150 bis 200 Menschen im Klima-Bürgerrat sitzen, die nach einem Losverfahren ausgewählt werden“, erklärt der 24-Jährige. Es sei wichtig, dass ganz verschiedene Menschen zusammenkommen und auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen eine demokratische Ergänzung zu Klimafragen bilden.
Verpflichtend seien solche Empfehlungen des Bürgerrats zwar nicht. Dennoch erhöhe sich mit wachsender Aufmerksamkeit der politische Druck, die Vorschläge des Bürgerrats in Erwägung zu ziehen. Genau deshalb sei es auch so wichtig, eine breite Unterstützung für den Klima-Bürgerrat zu erhalten. Die Sitzungen eines künftigen Bürgerrats sollen laut Rosinger medial begleitet und damit transparent sein. Je konstruktiver der Austausch zwischen Öffentlichkeit, Bürgerrat und Politik, desto größer seien auch die Tragweite und Wirkung der Beschlüsse innerhalb des Rats, sagt der Mitinitiator.
Seit ihrer Veröffentlichung am 16. September hat die Petition bereits fast 70.000 Unterzeichner:innen gefunden und damit das sogenannte Quorum erreicht – mitmachen kann man nicht mehr. „Es ist richtig cool, dass wir das geknackt haben“, sagt Rosinger. Der nächste Schritt wird sein, den Vorschlag zur Einberufung des Klima-Bürgerrats vor dem Petitionsausschuss vorzutragen. Die Anhörung findet vermutlich im nächsten Jahr statt, schätzt Rosinger. Bis dahin würden sie versuchen, sich noch stärker zu vernetzen, auf Veranstaltungen zu sprechen und weitere Menschen für ihre Idee zu begeistern. Durch einen offenen Brief haben sie bereits 182 Organisationen auf ihre Seite gezogen – darunter Extinction Rebellion und Fridays for Future.
Fragen zur Finanzierung oder zur genauen Ausgestaltung des Losverfahrens kann Rosinger momentan noch nicht beantworten. Es gäbe viele Möglichkeiten, die der Verein gern zusammen mit der Regierung besprechen würde. Die genaue Umsetzung liege jedoch außerhalb ihres Kompetenzbereichs. An dieser Stelle bräuchte es das verwaltungstechnische Knowhow der Regierung.
Die Idee des Bürgerrats ist nicht neu. Erst im Juni dieses Jahres hatte der Bundestag die Einberufung eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der Welt beschlossen. In Großbritannien und Frankreich beraten Bürgerräte längst die Regierung – auch in Sachen Klima. Linh Tran
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