pds-bespitzelung: ÖDE SCHLACHTEN VON GESTERN
Die Überwachung der PDS durch den Berliner Verfassungschutz wird langsam nur noch lächerlich. Die neuesten Volten in der Affäre „Förster“ bestärken nur die These: Schluss mit der Spitzelei!
Es ist schlicht unbegreiflich, warum Teile der PDS weiterhin beobachtet werden sollen, obwohl die Partei gleichzeitig in Schwerin am Kabinettstisch sitzt. Wie laut muss die PDS zudem ihre Verfassungstreue noch beteuern angesichts der Tatsache, dass sie in Magdeburg seit Jahren eine Minderheitsregierung trägt? Und wie oft will man die schon öde gewordenen Beteuerungen der PDS-Führung anhören, dass sie ihren kommunistischen Flügel am liebsten weghaben will und dass der, was stimmt, in der Partei so gut wie einflusslos ist? Wozu da noch verdeckte Ermittler – zumal das meiste, was vielleicht verfassungsfeindlich verstanden werden könnte, sowieso in öffentlichen Publikationen nachzulesen ist?
Nein, es reicht. Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, sich selbst durch die PDS-Überwachung eine Beschäftigungstherapie zu schaffen, nur weil ihr der große, böse Feind mit dem Ende des Kalten Krieges abhanden gekommen ist. Spätestens nach diesem Wochenende, wenn die Bundes-PDS ihrem „Godesberg“ sehr nahe gekommen sein wird, sollte die Überwachung enden. Denn schon jetzt ist deutlich: Die PDS ist auf dem Weg zum Mainstream – ebenso wie die Grünen in den 80er-Jahren. Genauso wie es damals kurzsichtig und übertrieben war, die paar kommunistischen Hanseln unter ihren Fundis noch durch den Verfassungsschutz zu beobachten, genauso dumm ist dies heute bei der PDS. Man sollte den neunmalklugen Postkommunisten nicht auch noch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung mit dieser Überwachung die Chance geben, sich als verfolgte Unschuld zu gerieren. Die PDS ist nur politisch zu bekämpfen, nicht nachrichtendienstlich. PHILIPP GESSLER
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