ohnmächtig: Opposition kann auch schön sein
Im Schatten von Corona laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ziemlich trübe. Schon zu Wochenbeginn war klar, die SPD tritt „selbstbewusst wie zu Scholz-Zeiten“ auf und lässt den Grünen nicht mal kleinste Erfolge wie die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Am Mittwoch dann, als es in der siebten Runde um Verkehrspolitik ging, wurden gar die Pressestatements abgesagt. Die SPD sieht die Autobahn-Ost als unverhandelbar an, die Grünen halten sie wie die Umweltverbände für naturzerstörend. Die SPD soll gar drohen, mit der CDU zu verhandeln. Die Themen Wirtschaft und Verkehr wären dann in zwei Stunden durch.
Und die Grünen stehen da ohne Drohpotenzial. Aber stimmt das wirklich? In der Bürgerschaft ist noch eine sinnstiftende Rolle zu vergeben. Die der kraftvollen Opposition für Sozialpolitik und Klimaschutz. Sollte Rot-Grün wieder regieren, stünden deren 87 Abgeordnete einer Winzig-Opposition von 13 Linken und 15 CDUlern gegenüber, weil man die AfD nicht wirklich mitzählen kann.
Die Linke meint, in der Opposition viel zu bewirken. Vielleicht könnte das auch für die Grünen gelten. Gemeinsam könnten die 46 Abgeordneten von Linken und Grünen einiges rocken. Etwa einen Untersuchungsausschuss zur Verstrickung des alten Senats in die Cum-Ex-Affäre einrichten, oder mit kleinen Anfragen zur kontraproduktiven Wirkung der Schwarzfahrer-Kriminalisierung nerven. Oder vielleicht Feld der Schulpolitik aus der Narkose wecken.
Hinzu kommt: In der neuen Grünen-Fraktion sind viele junge Abgeordnete. Schon für deren Talent-Entwicklung wäre das freie Agieren in der Opposition förderlicher als fünf Jahre Füße stillzuhalten in einer von Hamburgs rechter SPD dominierten Koalition. Kaija Kutter
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