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Hamburgs Linke warnt vor untergetauchten Nazis

Die Stadt Hamburg beachtet Gefahren von rechts nach Ansicht der Linksfraktion zu wenig. Zum Stichtag 31. März seien sieben Menschen aus dem rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht worden, teilte die Fraktion unter Verweis auf eine Senatsantwort auf eine Anfrage ihres Abgeordneten Deniz Celik mit. Darunter befänden sich zwei Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. Der Aufenthaltsort sämtlicher Gesuchter sei den Behörden unbekannt, zwei von ihnen würden im Ausland vermutet. Hamburg übermittle entsprechende Daten halbjährlich an das Bundeskriminalamt, informierte die Linksfraktion. Sie kritisierte, dass „eine systematische Erfassung oder Auswertung darüber hinaus offenbar nicht vorgesehen“ sei. So lasse sich die tatsächliche Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam bekämpfen, sagte Celik. (epd)

Ermittlungen nach Hasskommentaren gegen Gifhorner CSD eingestellt

Nach Ermittlungen wegen Hasskommentaren anlässlich des Gifhorner Christopher Street Days (CSD) im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft Göttingen alle Verfahren eingestellt. In zwei Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung konnten Tatverdächtige nicht ermittelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Buick von der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen. In fünf weiteren Fällen ging es den Angaben zufolge um den Vorwurf der Beleidigung. Die übrigen Verfahren seien zuständigkeitshalber an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Anlass für die Online-Postings war ein Facebook-Beitrag der Gifhorner Rundschau über die CSD-Parade. Dieser hatte „eine Welle an hasserfüllten Kommentaren“ ausgelöst, wie die Zeitung damals mitteilte. (epd)

Ex-Professor Homburg bekommt nach Verwendung von SA-Parole Geldstrafe

Das Amtsgericht Hannover hat den ehemaligen Professor der Leibniz-Universität Hannover Stefan Homburg wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro verurteilt. Unter anderem verwendete der 64-Jährige in einem Beitrag auf der Plattform X die von der Sturmabteilung (SA) des Nazi-Regimes geprägte Parole „Alles für Deutschland“. Unter anderem hatte Homburg ein Video vom Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen der Türkei und den Niederlanden hochgeladen. Es zeigt türkische Fans, die den sogenannten Wolfsgruß präsentieren, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsradikalen Organisation in der Türkei. Kommentiert hatte der Pensionär seinen Beitrag mit den Worten: „Für türkische Fans ist der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz ‚Alles für Deutschland‘.“ Die Richter zeigten sich überzeugt, dass der Angeklagte „die Parole im Kontext bagatellisiert sowie enttabuisiert und sie darüber hinaus salonfähig machen will“. Gegen das Urteil hat Homburg nach Angaben des Amtsgerichts bereits Rechtsmittel eingelegt.(epd)

Mahnwache für getöteten Radfahrer

Am Hamburger Bullerdeich will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Donnerstag um 18 Uhr eine Mahnwache für den am 27. Mai angefahrenen und fünf Tage später verstorbenen Radfahrer veranstalten. Ein Lkw-Fahrer hatte den Radfahrer an einer dortigen Kreuzung beim Rechtsabbiegen überfahren und mehrere Meter mitgeschleift. „Wir empfinden große Trauer und sind zutiefst bestürzt darüber, dass schon wieder ein Radfahrer in Hamburg getötet wurde“, sagt Thomas Lütke vom ADFC. Bis Ende Mai seien dieses Jahr bereits sechs Radfahrende in Hamburg getötet worden. (epd)