mit dem urteil auf du und du: Gates getadelt wie ein Schuljunge

„Unverbesserlicher Starrkopf“

„Kürzlich erst wurden Sprecher von Microsoft dahingehend zitiert, dass ihre Firma ohne jeden Fehl sei und dass sie bei einer Berufung zu ihrem Recht kommen werde. Dieses Gericht ist sich dessen bewusst, dass ein Teil der öffentlichen Meinung diese Ansicht teilt – manches Argument ist dabei durchaus vernünftig. Es ist deshalb an der Zeit, es darauf ankommen zu lassen.“ Nach zwei Jahren und 78 Verhandlungstagen zog Richter Penfield Jackson den Schlussstrich unter ein Verfahren, das verglichen mit anderen kartellrechtlichen Auseinandersetzungen bemerkenswert kurz war.

Das Urteil fällt durch eine deutliche Sprache auf, die ganz ohne juristische Verklausulierung auskommt. In der Begründung wirft Jackson Microsoft unverbesserliche Starrköpfigkeit vor und schilt Bill Gates wie einen Schuljungen. Jackson habe den Parteien jede Brücke zu einer gütlichen außergerichtlichen Einigung gebaut, Microsoft habe sich aber uneinsichtig gezeigt. So ist Jackson zu der Überzeugung gelangt, dass Auflagen nicht wirken würden, sondern „strukturelle Abhilfe“ geschaffen werden müsse. Widerstrebend sei er zu diesem Urteil gekommen, weil er die Eingriffe der Regierung in die Wirtschaft auf ein Minimum halten wollte. Microsoft aber habe ihm keine Wahl gelassen. Das Urteil ist allemal dann bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Jackson ein von Reagan ernannter Republikaner ist.

Microsoft wird gegen das Urteil Berufung einlegen und hofft, dass die nächsthöhere Instanz, die schon einmal in seinem Interesse entschieden hat, das Urteil kassiert. Bundesregierung und Richter wollen den Fall am liebsten gleich ans oberste Gericht verwiesen sehen. Rechtsexperten bezweifeln Gates’ Chancen bei einer höheren Instanz. Das Urteil gilt als sorgfältig gearbeitet, und Microsoft hat sich nicht sehr wirksam verteidigt. Die tatsächliche Teilung Microsofts aber könnte wegen des Instanzenwegs auf sich warten lassen.PETER TAUTFEST