macher gegen rechts: Die Opfer nicht vergessen
Der Staat macht mobil. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremisten den Bundesgrenzschutz (BGS) marschieren lassen. Auf Bahnhöfen sollen Hotlinenummern Bürger animieren, „rechtsextreme Gewalttäter sofort zu melden“. Videokameras werden reisende Glatzen im Bild festhalten, und die Bundesregierung prüft nun doch, ob die NPD verboten werden kann. Im Kabinett erinnert sich Altkader Jürgen Trittin der eigenen Überwachung während seiner K-Gruppen-Vergangenheit und verlangt nun nach mehr Repression gegen Rechte. Sehr interessant.
Kommentarvon ANNETTE ROGALLA
Ausgiebig sind Minister und Einsatzkräfte damit beschäftigt, das Gewaltmonopol von der Straße zurückzuholen. Nur: Vor lauter Aktionismus fällt niemandem mehr ein, nach den Opfern zu fragen. Wie soll ein Trupp BGSler, der am Berliner Bahnhof Zoo auf den Alarm wartet, einem Farbigen helfen, heil mit der S-Bahn von Berlin-Westend nach Lichtenberg zu fahren? Schützt eine Videokamera im Münchener Hauptbahnhof vor einer rassistischen Pöbelei? Das glauben selbst Otto Schily, Günter Beckstein (CSU) und Jürgen Trittin nicht.
Seit zwei Wochen bewegt sich die Diskussion um die Frage, wie man den Rechtsradikalismus stoppen kann. Die Antworten: Denunziationen fördern und Strafen verschärfen. Zwischen diesen beiden Polen finden die potenziellen Opfer rechtsextremer Gewalt keinen Platz. Jürgen Trittin und Günter Beckstein, die einst vieles trennte, finden hier zueinander, und keiner der beiden macht sich Gedanken darüber, wie Menschen aus Ghana, Indien oder Spanien ihren deutschen Alltag etwas unbeschwerter bewältigen könnten. Unisono propagieren sie bloß das „Ende der Liberalität“ als einzig mögliche Handlungsmaxime. Dabei könnten Politiker die Situation auch durchaus als Chance nutzen, sich einmal von ihrer kreativen Seite zu zeigen. Es ist Zeit für einfache, aber ungewöhnliche Maßnahmen.
Warum sollte man Ausländern, die sich nicht mehr trauen, alleine mit der Bahn zu reisen, nicht begleiten? Ist es abwegig, dass der BGS denjenigen, der dies wünscht, direkt schützt? Wie wäre es, statt eine Hotline für mitreisende Anschwärzer zu schalten, Notfall-Mobiltelefone für Ausländer anzubieten, ausleihbar an jedem Bahnhof? Jetzt seien „Macher gefragt, nicht Bedenkenträger“, verlangt der Kanzler. Trittin und Beckstein sollten ihn beim Wort nehmen.
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