linkspartei ohne wasg: Die PDS ist zu zahm für die Linkspartei
Stefan Liebich hat ein Problem. Seit Jahren darf er mit seiner Partei im Abgeordnetenhaus erfolgreich Politik machen. Als Teil einer rot-roten Koalition darf die PDS umsetzen, was in einer real existierenden Sozialdemokratie derzeit möglich scheint. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr. Nun jedoch wollen seine obersten Genossen im Bund Radikalopposition spielen. Zusammen mit der WASG ziehen sie gegen alles Sozialdemokratische dieser Republik. Ein Affront für einen Realpolitiker wie Liebich.
KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
Ein guter Genosse aber weiß: Die Partei hat immer Recht. Also versucht sich Liebich im Spagat. Die Umbenennung in Linkspartei? Eine nettes Etikett für die nächste Wahl, das niemandem wehtut. Das geht auch für Liebich in Ordnung. Aber Kandidaten der WASG auf aussichtsreichen Listenplätzen? Noch dazu solche, die den Realsozialdemokratismus der Landes-PDS kritisiert haben? Das kann der kleine Vorsitzende nicht dulden. Es würde ihn ja selbst infrage stellen.
Noch kann die Basis der Berliner PDS beim Parteitag am Wochenende zeigen, dass sie den Sinn des Projekts Linkspartei besser verstanden hat als ihr sturer Landeschef. Sie kann – ganz basisdemokratisch, wie es sich für ein linkes Projekt gehört – gegen den Willen ihrer Kader Kandidaten der WASG auf aussichtsreiche Listenplätze wählen.
Sollten die Genossen das nicht tun, könnten sie sich auch gleich die Umbenennung in Linkspartei sparen. Ehrlicher wäre eine Rücktaufe in Sozialistische Einheitspartei. Denn die hatte bekanntlich auch schon sämtliche Weisheit für sich gepachtet – und für kritische Stimmen keinen Platz. Noch besser wäre jedoch ein Name, der das Programm der Berliner PDS real widerspiegelt. „SPD“ böte sich da an. Denn mit den kämpferischen Inhalten der Linkspartei auf Bundesebene haben die Liebich-Genossen nichts zu tun.
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