liebeserklärung: Bundestag
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz verschwieg, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan bekommen hat. Dafür wurde sie nun endlich vom Bundestagspräsidium bestraft
Bei manchem fällt der Cent etwas langsam. Im Deutschen Bundestag ist er jetzt gefallen – immerhin. 20.000 Euro Strafe muss die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dafür bezahlen, dass sie sich mit finanziellen Zuwendungen aus der rohstoffreichen Südkaukasusrepublik Aserbaidschan ihr Salär ein wenig aufbesserte.
Es ist bekannt (und zwar seit Langem), dass der Autokrat Ilham Alijew für Imagepflege, vor allem wenn sie von außen kommt, einiges springen lässt. Strenz lieferte (auch das ist lange bekannt), getreu dem Motto: Speichel lecken, so gut es geht. Dafür nutzte sie alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle.
2015 hatte Strenz als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt. Wahrscheinlich hatte sie keine von ihnen leibhaftig gesehen, dabei hätte ein Blick in die Berichte ortsansässiger Menschenrechtsorganisationen genügt, um sich mit den unerfreulichen Realitäten vertraut zu machen. Denn derzeit sitzen mehr als 100 Personen aus politischen Gründen im Knast. Doch was soll’s. Es ist eben allemal schöner und auch einträglicher, sich in Baku den roten Teppich ausrollen zu lassen.
Auch als Wahlbeobachterin gab sich Strenz in Aserbaidschan die Ehre, wobei das mit der Beobachtungsgabe so eine Sache ist. Oder glaubt jemand allen Ernstes (mit Ausnahme von Karin Strenz natürlich), die Wahlen, die Alijew seit 2003 geschmeidig gewinnt, könnten frei und fair abgelaufen sein?
Jedenfalls dämmerte dem Europarat, der nicht weniger ist als der Hüter von Demokratie und Menschenrechten, irgendwann, dass es vielleicht gut wäre, in der Causa Strenz tätig zu werden. 2018 wurde sie nicht mehr von der parlamentarischen Versammlung nominiert.
Jetzt zieht der Bundestag nach – Chapeau. Aber seien wir mal ehrlich: Das Bußgeld, das Strenz, die die Unwissende mimt und sich zum Opfer einer Hetzkampagne stilisiert, zahlen muss, ist noch glimpflich ausgefallen. Schließlich können in solchen Fällen noch empfindlich höhere Strafen verhängt werden.
Wie dem auch sei: Für Strenz dürfte das kein Problem sein. Die Summe zahlt sie locker aus der Porto-, Pardon, der Alijew-Kasse. Barbara Oertel
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