krach in der koalition: Ehe ohne Chance auf Scheidung
Das Ringen um die Zahl der Senatoren für die PDS gerät zur ersten Machtprobe der rot-roten Koalition. Bei diesem Kräftemessen wirken vor allem die Sozialdemokraten erpressbar. Nach dem Aus der großen Koalition mit der CDU und dem Platzen der Ampelverhandlungen hat die SPD jeglichen Spielraum vergeben. Ein Scheitern des rot-roten Bündnisses würde die Genossen wieder auf ihr altes Niveau von knapp über 20 Prozent abstürzen lassen.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Ist die SPD also auf Gedeih und Verderb der PDS ausgeliefert? Dieser Schein trügt. Denn in Wirklichkeit gibt es für keine der beiden Parteien auch nur den geringsten Anreiz, vom Pfad einer friedlichen Koexistenz in der Regierung abzuweichen. Der Grund liegt im bundespolitischen Symbolgehalt der rot-roten Koalition in der Hauptstadt. Die PDS kann es sich unter keinen Umständen leisten, das historische Experiment dieser Regierungsbeteiligung zu gefährden. Ein Scheitern des Bündnisses würde die Partei auf unabsehbare Zeit zurück in die Opposition befördern – mit fatalen Auswirkungen auf die Bundespolitik und andere Bundesländer. Kein Wunder also, dass manche Genossen lieber das Marx’sche Kapital noch einmal auswendig lernen würden, als auf die Machtbeteiligung an der Spree zu verzichten. Ein Druckmittel haben damit auch die Sozialisten nicht in der Hand.
SPD und PDS haben sich mit anderen Worten gegenseitig zum Erfolg verurteilt. Jedes Abweichen von der Bereitschaft zur Kooperation würde beide Parteien geradewegs in die Katastrophe führen, mit absehbar endgültigen Konsequenzen für das verantwortliche politische Personal. Beste Aussichten für eine stabile Regierung, bei der beide Partner zum Zug kommen. Die Chancen, dass die neue Regierung die Legislaturperiode überstehen und notgedrungen konstruktive Ergebnisse vorlegen wird, stehen gut: Die rot-rote Koalition gleicht einer Ehe ohne Scheidungsmöglichkeit. Der freundliche und moderate Ton beim ersten Ehekrach kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der ersten Kraftprobe im Roten Rathaus darüber Aufschluss geben wird, wer in dieser Ehe die Hosen anhat.
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