kommentar von Ferry Batzoglou zur Abstimmung in Athen: Tsipras’ Schwäche
Egal wie die heutige Abstimmung in Athen über das erste Sparpaket unter der Regierung Tsipras ausgeht: Politisch ist Alexis Tsipras erledigt.
Schon unmittelbar nach der Einigung über die Fortsetzung des Austeritätskurses brachten diverse Syriza-Abgeordnete zum Ausdruck, dass sie den für sie unglaublichen Kurswechsel ihres Parteichefs nicht mittragen würden; und diese „Nein“-Sager gehören nicht der „Linken Plattform“ an, die der Fortsetzung des rigiden Sparkurses ohnehin niemals ihr Plazet erteilt hätte.
Insgesamt dürften mehr als 40 der insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament Tsipras die Gefolgschaft verwehren. Der Umstand, dass Tsipras’ Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, ebenfalls beschlossen, fortan mit „OXI“ zu stimmen, ist für Tsipras fatal. Denn zusammen mit den 13 Anel-Abgeordneten wird die Zahl der Abweichler aus dem Regierungslager ganz sicher weit über der magischen Zahl 30 liegen. So viele Abgeordnete zählen zwei der drei Athener Oppositionsparteien, die Tsipras’ Einigung mit den Gläubigern EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds unterstützen werden: die ehemals omnipotenten Pasok-Sozialisten und die neue „Fluss“-Partei („To Potami“).
Falls nun Tsipras wegen der hohen Zahl der Abweichler auch auf die Stimmen der verhassten konservativen Nea Dimokratia angewiesen ist, wäre dies auch für diejenigen Syriza-Abgeordneten, die Tsipras trotz größter Bedenken noch die Treue halten wollen, ein Schlag ins Gesicht.
Eine Koalition mit der Nea Dimokratia hätte ferner keine lange Lebensdauer, die Bildung einer Technokratenregierung könnte die Umsetzung eines Hellas-Hilfsprogramms bis Mitte 2018 nicht gewährleisten. Beide Szenarien würden der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ und den stalinistisch-orthodoxen Kommunisten enormen Auftrieb verleihen.
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