koalitionsintrige: CDU inszeniert Kampagne
Bausenator Peter Strieder kann man wahrlich einige Etiketten politischen Intrigantenreichtums anheften. Ein Koalitionsdesperado wird daraus aber noch lange nicht. Das Szenario vom Ausstieg aus der Ehe mit der CDU erscheint schon darum unglaubwürdig, widerspricht es doch Strieders machtorientiertem Pragmatismus. Oder glaubt in der Stadt jemand ernsthaft, eine Partei mit 23 Prozent Stimmenanteil, einem Übergangsbürgermeister Klaus Böger – dem derzeit unbeliebtesten Senator auf der politischen Richterskala Berlins –, dem innerparteilichen Dissens über die Zusammenarbeit mit der PDS sowie mit einem Parteichef mit umstritten Profil gewinnt Zustimmung für eine solche Aktion? Wohl niemand kann so naiv sein, das zu glauben – am wenigsten Strieder selbst.
Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Der „Umstürzler Strieder“ ist eine „Ente“. Zugleich wird man das Gefühl nicht los, die Inszenierung aus dem Hause Springer verfolgt das Ziel, den Bausenator als bösen Buben dastehen zu lassen. Denn seine SPD diskutiert – wie bei der Klausur in Rostock – in der Tat über neue Mehrheiten links der CDU. Das ist legitim und kann natürlich der CDU nicht gefallen. Ja und?
Verräterisch an der Kampagne ist, dass gerade CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky der „Ente“ Zucker gibt und den nicht existenten „Geheimplan“ Strieders zur finalen Dolchstoßlegende gegen die Koalition hochstilisiert. Braucht doch der Fraktionschef einen Buhmann, um von den eigenen, in der Tat koalitionsschädigenden Verfehlungen abzulenken. Denn stellt sich in dem von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuss heraus, dass der Banker Landowsky und seine Berlin Hyp in für das Land verlustreiche Immobiliengeschäfte und persönliche Bereicherungen verstrickt sind, sieht es für die CDU am Koalitionstisch düster aus. Der Fall Strieder ist dann ein Fall Landowsky. Die „SPD-Kampagne“ fällt auf die CDU und ihren intriganten Zampano zurück.
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