: kanzlerreise
Zwischenbilanz
31 Orte im Osten Deutschlands sieht die Kanzlerreise vor. Der Spiegel nannte sie eine „Expedition in ein unbekanntes Land“. Gerhard Schröders lang geplante Reise, die diese Woche in Bad Elster in Sachsen begann, wird überschattet von der Debatte um den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Kritiker werfen ihm vor, die Orte zu meiden, in denen die Probleme deutlich zu Tage treten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, warf dem Kanzler gestern vor, sich „mit schönen Brunnenköniginnen und Glasprinzessinnen“ zu zeigen. Ohne rot zu werden, besuche er Infrastrukturprojekte der alten Bundesregierung, verschweige aber, dass sein Kabinett im Haushalt 2001 insgesamt 2 Milliarden Mark weniger als dieses Jahr für die Infrastrukturförderung im Osten beschlossen habe. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz (SPD), zog hingegen eine positive Zwischenbilanz. Es habe sich bewährt, viel Zeit für direkte Gespräche zu lassen. Schwanitz betonte, wegen der schwierigen haushaltspolitischen Lage des Bundes könnten aber keine zusätzlichen Finanzzusagen gemacht werden.
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