innere sicherheit: Angst essen Grüne auf
Es muss grünen Wählern in Hamburg in den Ohren richtig weh getan haben, zu hören, die Innere Sicherheit gehörte nicht zu den „Kernthemen“ grüner Regierungspolitik und womöglich habe man darum die Wahl klar verloren. Wie blind, muss sich heute die Partei fragen lassen, muss man denn noch sein, das Thema zu ignorieren, angesichts von Ronald Schill, der geplanten Einschränkung von Bürgerrechten und der Aussicht auf „Zero Tolerance“ in der Stadt an der Elbe. Und wie lange sprachlos, muss man ebenfalls fragen, wollen die Berliner Parteifreunde am Senatstisch sich zum gleichen Thema verhalten, angesichts anvisierter Rasterfahndung, Bundeswehrsoldaten im Straßenbild oder berechtigter Ängste der Bevölkerung im Falle einer US-Invasion in Afghanistan.
Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Im politischen Diskurs über die Innere Sicherheit zeigen die Grünen eine offene Flanke, die sie handlungsunfähig macht. Wie weiland zu Oppositionszeiten motzt zwar die Partei gegen die „Schil(l)ysierung“ verfassungsrechtlich geregelter Aufgaben von Polizei, Staatsschutz oder Bundeswehr. Aber ebenfalls wie zu Oppositionszeiten entwickeln die grünen Regierungsmitglieder daraus keine Strategie, sondern eine Angstnummer. Es fehlt ein klares Profil gegen die Absichten des Innensenators, die Bundeswehr mobil zu machen. Es mangelt an einem Konzept, den Einsatz der zusätzlichen 13 Millionen Mark für polizeiliche Aufgaben zu definieren. Und es herrscht die Haltung vor, statt mit grünem Politikverständnis zu agieren und zu polarisieren, sich am Koalitionstisch wegzuducken.
Erkennen die Grünen in Berlin nicht, dass die Innere Sicherheit längst das Kernthema schlechthin bildet, droht ihnen nicht nur der gleiche Absturz wie Hamburg. Vielmehr verabschieden sie sich von ihrer Kompetenz als Regierungspartei.
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