: hochwasser-hilfen
Expräsident am Deich
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wird es demnächst schwerer fallen, die rot-grüne Regierung in Sachen Hochwasserhilfe zu kritisieren. Dann nämlich müsste der Herausforderer ein Mitglied der Union angreifen: Exbundespräsident Richard von Weizsäcker. Dieser wollte die Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht abschlagen, Vorsitzender des „Kuratoriums Fluthilfe“ zu werden. Schröder hat das Kuratorium ins Leben gerufen, um eine unabhängige Instanz zu schaffen, die Streitfälle bei der Vergabe der Mittel schlichten kann.
Wenn von Weizsäcker am Wochenende von eine Auslandsreise zurückkehrt, wird er einige Mitarbeiter zusammenrufen, um fortan über die Auszahlung der Hilfsgelder zu wachen. Das Gremium soll mit führenden Politikern besetzt werden, deren Namen in nächster Zeit bekannt gegeben würden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Altpräsident Richard von Weizsäcker leitete vor zwei Jahren die Kommission zur Reform der Bundeswehr.
Mit der Berufung des Kuratoriums versucht der Kanzler auch, sich aus einer misslichen Lage zu befreien. Nachdem er erklärt hatte, niemand solle durch das Hochwasser materiell schlechter gestellt sein als zuvor, hatten Kritiker argumentiert, die bereitgestellten Mittel reichten nicht aus. Das Kuratorium könnte dazu beitragen, zukünftigen Missmut zu kanalisieren. HKO
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
