heute in hamburg: „Dauerhaft Hartz IV bedeutet Armut“
Die Fachtagung „Theorie meets Praxis“ zieht Bilanz aus einem Jahr Teilhabechancengesetz, 10.30–16 Uhr, Stadtteilräume Campus Steilshoop
Interview Kaija Kutter
taz: Herr Wicher, Sie diskutieren heute in Steilshoop über das „Teilhabechancengesetz“. Was ist das?
Klaus Wicher: Dieses vor einem Jahr gestartete Gesetz soll Langzeitarbeitslosen, die in einer Spanne von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren, die Chance geben, wieder in Arbeit zu kommen, möglichst in den ersten Arbeitsmarkt.
Setzt Hamburg das schlecht um?
Offenbar ist das so. Endgültige Zahlen gibt es noch nicht. Aber in Hamburg läuft es nicht gut. Bisher nehmen nur rund 650 Menschen daran teil. Es müssten viel mehr sein. Über 16.000 haben Bedarf. Und von diesen 650 arbeiten etliche eben nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern bei Beschäftigungsträgern.
Was machen andere Länder besser?
Das werden wir heute mit Experten diskutieren. Auffällig ist: Auch kleine Länder wie Bremen und das Saarland haben schon höhere Teilnehmerzahlen.
Fehlt das Geld?
Nein. Das Jobcenter erhielt vom Bund dafür allein 2019 rund 30 Millionen Euro. Ich gehe sogar davon aus, dass Hamburg viel Geld übrighaben wird. Die Bundesmittel reichen, um 3.000 bis 3.500 Menschen in einen Job zu bringen. Der Lohn würde im ersten und zweiten Jahr voll finanziert und in den drei Folgejahren zu 90, 80 und 70 Prozent.
Woran hapert es dann?
Es ist in Teilen ein falsche Konzept. Was diese Menschen brauchen, ist eine verlässliche Person, die sie und die beteiligten Unternehmen begleitet. Dieses Coaching wurde aber ausgeschrieben und an eine dritte Stelle übergeben. Ich finde, das Jobcenter sollte die erfahrenen Beschäftigungsträger damit beauftragen.
Klaus Wicher, 71, Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Mitglied im Bundesvorstand.
Was fordern Sie?
Es gibt in Hamburg nur noch wenige Beschäftigungsträger, die sollte man stärker einbinden. Die Co-Finanzierungsmittel müssten verlässlich zu den Bundesmitteln bereitgestellt werden, um bei den Trägern den Lohn im dritten, vierten und fünften Jahr zu ergänzen. Außerdem fordern wir, dass der Senat einen sozialen Arbeitsmarkt mit 3.000 Plätzen aus Landesmitteln aufbaut, damit eine stabile Förderlandschaft erhalten bleibt. Dauerhaft Hartz IV bedeutet auch dauerhaft Armut
Es ist bald Wahl. Hört die Politik auf Sie?
Offenbar, die Grünen haben im Wahlprogramm stehen, dass sie mit Hamburger Mitteln für 2.000 Langzeitarbeitslose einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen wollen. Auch die Linke denkt in diese Richtung. Die SPD setzt weiter allein auf das Bundesprogramm.
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