heute in hamburg: „Reichen etwas wegnehmen“
Christoph Butterwegge, 68, lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni. Sein Buch „Die zerrissene Republik“ über die wachsende sozioökonomische und politische Ungleichheit in Deutschland erscheint am 20. November.
Interview Katharina Gebauer
taz: Herr Butterwegge, warum ist das Hartz-IV-Modell überholt?
Christoph Butterwegge: Dieses rigide Arbeitsmarkt- und Armutsregime baut auf Sanktionen auf. Es sieht vor, dass Bezieher bei Pflichtverletzungen 100 Prozent der Leistungen und im Extremfall ihre Wohnung verlieren, weil das Jobcenter die Miet- und Heizkosten nicht mehr übernimmt. Menschen unter 25 Jahre werden zudem härter sanktioniert; sie können bereits im Wiederholungsfall auf der Straße landen.
Warum greift der Staat so durch?
Ohne die Disziplinierungsmaßnahmen würde Hartz IV sein Drohpotenzial verlieren und wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe die Sanktionen am 5. November für verfassungswidrig erklärt. Wahrscheinlicher ist, dass einzelne Sanktionsmöglichkeiten wie das Streichen des gesamten Geldes verworfen werden.
Sind Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens gerechter?
Eine Sozialpolitik, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt, ist nicht gerecht. Jemand, der wirklich an der Armutsgrenze lebt, bekommt dasselbe wie ein Multimillionär, der dieses Geld überhaupt nicht braucht. Das ist keine Bedarfsgerechtigkeit, die wir bräuchten.
Aber kann damit nicht auch Armut bekämpft werden?
Infoveranstaltung „Was folgt auf Hartz IV? Alternativen der Sozialstaatsentwicklung“: 19 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Eintritt frei
Höchstens wird absolute Armut bekämpft, aber die in Deutschland viel weiter verbreitete relative Armut nicht. 15,8 Prozent der Deutschen gelten als arm: Wer weniger als 999 Euro pro Monat bekommt, befindet sich unter der EU-Armutsrisikoschwelle. Das kann auch nicht mit bedingungslosen Grundeinkommen geändert werden. Wenn alle 1.000 Euro pro Monat hätten, gäbe es immer noch viele Menschen, die nah an der dann höheren Armutsschwelle leben würden. Von 1.000 Euro kann man in Hamburg, Köln oder München nicht menschenwürdig leben – dort bekommen Hartz-IV-Empfänger derzeit über 1.000 Euro pro Monat, weil die Mieten so hoch liegen. In einem schleswig-holsteinischen Dorf braucht man weniger. Außerdem bestünde ein indirekter Arbeitszwang fort, denn nur wer zusätzlich erwerbstätig wäre, käme wirklich aus der Armut heraus.
Welche Alternative ist sinnvoll?
Es braucht ein Modell, das den bestehenden Sozialstaat nicht zerschlagen will, sondern ausbaut. Reichen muss zwangsläufig etwas weggenommen und den Armen gegeben werden. Innerhalb eines solchen Modells wäre eine solidarische Bürgerversicherung sinnvoll, in die alle Beiträge einzahlen müssten. Eine soziale Mindestsicherung ist nötig, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist, also ohne Sanktionen auskommt.
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