heute in bremen: "Wir haben auch mobilisiert"
PARTEITAG Die Linke protestiert gegen die rot-grüne Sparpolitik – und ein bisschen auch gegen TTIP
39, Pressesprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ist neben Felix Pithan Landesvorsitzende der Partei Die Linke.
taz: Frau Achelwilm, wir gehen heute gegen TTIP demonstrieren. Und Die Linke?
Doris Achelwilm: Wir werden eine Resolution zur Unterstützung der Demonstrierenden in Hannover verabschieden! Auch viele GenossInnen werden dort sein, wir haben auch dafür mobilisiert – aber unseren Parteitag haben wir schon geplant, ehe die Demo organisiert war. Und das lässt sich wegen der langen Antragsfristen auch nicht so leicht verschieben. Die Terminfindung ist eine hohe Kunst.
Heute wird die Parteibasis mit dem Antrag „Solidarität für alle statt Kürzungskurs plus Notversorgung“ mobilisiert. Ist das nicht das, was Die Linke eh immer sagt?
Die Problemlagen spitzen sich zu, es findet seitens des Senates keine aktive Armutsbekämpfung statt. Das prangern wir an, nun anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen. Die Infrastruktur wird heruntergespart, die Stadt wächst, durch die Fluchtbewegungen sind viele Menschen dazugekommen. Da muss man den Senat unter Druck setzen, damit er die Ausgaben erhöht.
Das heißt: Die Schuldenbremse soll aufgegeben werden?
Ja. Kürzungsprogramme aller Art sind gerade nicht das Gebot der Stunde. Im Gegenteil: Wir müssen davon abrücken, weil wir sehen, welche Folgen die Sparpolitik hat: Es entstehen Armutskonkurrenzen, die für den sozialen Zusammenhalt Gift sind.
Warum ist die beste Lösung die, soziale Spaltung mit noch mehr Krediten zu bekämpfen?
Das ist ein Notbehelf. Weil auf Bundesebene nicht auf andere Instrumente zur Minderung des massiven Reichtums in unserem Land gesetzt wird, etwa auf eine Vermögenssteuer.
Was könnte Bremen umsetzen, um den Reichen was zu nehmen, damit man es den Armen geben kann?
Bremen könnte, auch angesichts der Panama Papers, mehr Steuerfahnder einsetzen, um stärker an großen Reichtum heranzutreten. Da ist noch Luft nach oben, was Bremens Engagement anbetrifft. Außerdem könnte der Senat den Puffer nutzen, den es ja auch innerhalb der Schuldenbremse gibt, um Armut zu bekämpfen. Das sind 90 Millionen in diesem und 67 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Sollen neue Schattenhaushalte entstehen, um die Armut zu bekämpfen, so wie es bei der Flüchtlingspolitik geschieht?
Die beste Lösung wären mehr Einnahmen. Im Moment erhöhen die sich im wesentlichen durch die Umsatzsteuer – und nicht durch Besteuerung der Reichen. INTERVIEW: Jan Zier
11 Uhr, Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, Kirchheide 49
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