gewissensentscheidung: Verhindert Westerwelle

So seltsam es klingen mag: Die Deutschen sind selten so gut von einer politischen Partei vertreten worden wie von den Grünen. Denn keine andere Partei ist so typisch deutsch zerissen und keine ringt so sehr um eine lebenswerte Zukunft – um Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso wie um Bürgerrechte und den Weltfrieden. Nirgendwo sonst ist die politische Dimension eines neuerlichen Einsatzes der Bundeswehr so differenziert diskutiert worden – mit all seinen Konsequenzen für das eigene Land, für Afghanistan sowie dessen Nachbarn und für die internationale Friedenssicherung.

Auch bei den Grünen dominiert dabei natürlich nicht die reine Lehre, da es Macht nicht ohne Opportunismus gibt. Aber mit ihnen in der Regierung ist die Politik wesentlich ziviler und liberaler als zu Zeiten Helmut Kohls.

Kommentarvon DANIEL HAUFLER

Egal wie die Abstimmung im Bundestag ausgeht: Weder die Grünen noch die Mehrheit der Deutschen sind einem Hurra-Patriotismus verfallen. Nein, sie stehen einem militärischen Engagement kritisch bis ablehnend gegenüber. Nur in einem klar benannten Fall können sie sich jetzt vorstellen, Soldaten zu entsenden: Um das Terrornetz Ussama Bin Ladens zu bekämpfen. Denn davon hängt nicht nur ab, ob die Hintermänner des Attentats vom 11. September bestraft werden können, sondern auch die Sicherheit hier zu Lande.

Damit aber der Terror nicht nur mit Krieg bekämpft und das Land nicht gegenüber allem Fremden vernagelt wird, sind grüne Konzepte und grüne Politik immer noch unverzichtbar: Sie bieten die Gewähr, dass nicht nur deutsche Soldaten in der Welt verteilt werden, sondern auch humanitäre Hilfe. Sie garantieren langfristig den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, der Terroristen die Angriffsobjekte entzieht und damit mehr Sicherheit schafft als Otto Schilys Big-Brother-Ideen. Und sie ebnen den Weg für eine, immerhin halbwegs offene, Einwanderungsgesellschaft.

Es stimmt: Bis jetzt haben die Grünen in der Regierung viel weniger umgesetzt, als man erwarten durfte. Sie haben sich teils vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen, teils zu stark ans Establishment angepasst. Aber soll deshalb die erste rot-grüne Bundesregierung auf unabsehbare Zeit die letzte sein und gerade in der aktuellen Krise ihr Reformprojekt aufgeben? Womöglich zu Gunsten von Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt, die jeden Kriegseinsatz schon aus „Staatsraison“ billigen? Auch das ist eine Gewissensentscheidung.