gemeinnützigkeit absichern: Ein Hoffnungsschimmerfür die Medienvielfalt
Auch für die Zukunftssicherung der Medienlandschaft war das vorzeitige Aus der Ampelregierung schlecht. Sie hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag die Aufnahme von Journalismus als Zweck in die Abgabenordnung vereinbart. Damit sollten gemeinwohlorientierte Medien wie netzpolitik.org, Correctiv oder auch Kontext Rechtssicherheit erhalten, um so als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt zu stärken. Bisher sind diese Organisationen nur als gemeinnützig anerkannt, weil sie auch Bildungsarbeit machen. Die Umsetzung eines Gesetzes hierzu verzögerte sich, und auch der Versuch, Rechtssicherheit für gemeinnützige Medien durch einen Anwendungserlass zu schaffen, gelang am Ende nicht.
Jetzt gibt es neue Hoffnung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung findet sich dieser Satz: „Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit.“ Wie diese Rechtssicherheit aussehen wird, ist offen gehalten, aber zumindest scheint sich hier die intensive Lobbyarbeit unter anderem des Forums gemeinnütziger Journalismus, in dem auch die taz Panter Stiftung Mitglied ist, widerzuspiegeln.
Eine andere Forderung zur Zukunftssicherung von Medien hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft: die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte von 7 auf 0 Prozent. Nachdem die in den Vorjahren diskutierte Forderung einer (rückwärtsgewandten, weil ökonomisch kaum tragfähigen) Zustellförderung für Papierzeitungen keine Erfolgsaussichten mehr hatte, ist dies die aktuelle Forderung des Verlegerlagers, unter anderem des Bunds Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Dies hätte zu geschätzten Kosten von circa 700 Millionen Euro geführt, sodass sich die Koalition jetzt – wenig zukunftsweisend – darauf geeinigt hat, „die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen […] mit den Verlagen zu erläutern.“
Für die taz selbst wäre die Gemeinnützigkeit des Journalismus aus mehrwertsteuertechnischen Gründen keine Lösung, weil sie zum größten Teil vom klassischen Abogeschäft und nur zu einem Teil von Spenden lebt. Aber sie unterstützt die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für diese Medienorganisationen. Wir erleben gerade – insbesondere in den USA –, wie wichtig unabhängige und leser*innenfinanzierte Medien für den Erhalt der Demokratie sind. Und so ist es gut, dass die taz bereits durch ihr Genossenschaftsmodell, durch die solidarischen Abopreise und durch die freiwilligen taz-zahl-ich-Spender*innen ein leser*innenfinanziertes Geschäftsmodell hat. Jede weitere Unterstützung bleibt für die Medienvielfalt wichtig. Andreas Marggraf
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