geht’s noch?: Schluss mit dem Mangellohn
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Tranchen bis zum Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigen. So hat es die Mindestlohnkommission beschlossen. Das ist viel zu wenig
Hubertus Heil zeigte sich höchst zufrieden: Um 35 Cent soll der Mindestlohn im nächsten Jahr steigen, 2020 nochmals um 19 Cent. Dann liegt er bei 9,35 Euro. So hat es die von der Bundesregierung berufene paritätische Kommission aus Arbeitgeber- und GewerkschaftsvertreterInnen in der vergangenen Woche beschlossen. Wahnsinn, oder? „Das Modell Mindestlohnkommission funktioniert ausgezeichnet“, jubilierte der Bundesarbeitsminister. Als Sozialdemokrat sollte er sich besser schämen. Denn dieses „Modell“ funktioniert zwar für ihn und die Bundesregierung perfekt, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Für die betroffenen ArbeitnehmerInnen funktioniert es hingegen keineswegs. Schließlich bleibt der Mindestlohn immer noch ein Mangellohn.
Eingeführt wurde er mit der Begründung, dass (Vollzeit-)Arbeit „existenzsichernd“ sein müsse. Doch dazu reichen weder die derzeitigen 8,84 Euro noch die anvisierten 9,35 Euro brutto pro Stunde. In Großstädten wie München, Köln, Hamburg oder Stuttgart, so hat es die Hans-Böckler-Stiftung errechnet, kommt man damit ohne staatliche Zusatzleistungen – sprich Hartz-IV-Aufstockungen – nicht über die Runden. Und alterssicher ist der Mindestlohn schon gar nicht. Dafür müsste er bei 12,63 Euro liegen, wie aus der kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Sonst bleibt nicht mehr als die Grundsicherung.
Die Höhe jenes „angemessenen Mindestschutzes“, der GeringverdienerInnen gesetzlich versprochen worden ist, lässt sich also ziemlich genau beziffern. Das weiß der SPD-Arbeitsminister. Das wissen auch die drei GewerkschaftsvertreterInnen in der Mindestlohnkommission – allesamt ebenfalls im Besitz eines SPD-Parteibuchs. Trotzdem gaben sie sich mit ein paar läppischen Cent zufrieden. Zur Begründung heißt es, dass sich die Kommission ja an der Entwicklung der Tarifgehälter zu orientieren habe. Doch das ist absurd, solange der Mindestlohn ein existenzsicherndes Niveau unterschreitet. GewerkschafterInnen sollten so ein mieses Spiel nicht mitmachen.
Trotz hervorragender Wirtschaftsdaten wird der Mindestlohn in Deutschland auch nach den geplanten Erhöhungen in den kommenden beiden Jahren weiter unter dem in Frankreich, Belgien, Irland, Luxemburg und den Niederlanden liegen. Das ist kein Grund zur Freude, sondern blamabel. Ein sozialdemokratischer Arbeitsminister sollte das ändern, Mindestlohnkommission hin oder her. Pascal Beucker
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