die nachricht: Demokratische Erneuerung im Kosovo
Nach zähen Verhandlungen soll im kosovarischen Parlament eine neue Regierung gebildet werden. Ihr Chef wäre Albin Kurti, Vorsitzender der als links geltenden Partei Vetëvendosje
Das Neue
Am Montag kamen im kosovarischen Parlament die Vertreter für die Regierungsbildung zusammen. Quasi in letzter Minute: Denn nach den Wahlen im Oktober wäre am 4. Februar die Frist dafür abgelaufen. Damit wurden die Weichen für den 45-jährigen Albin Kurti, den Vorsitzenden der als links eingeschätzten Partei Vetëvendosje („Selbstbestimmung“), als neuen Regierungschef des Kosovo gestellt. Nach langen Verhandlungen und Querelen zeigte sich die eher konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK) offen für eine Koalitionsregierung. Bei Redaktionsschluss hatte noch keine Abstimmung stattgefunden.
In dem 120-köpfigen Parlament würde die neue Koalition zusammen mit Stimmen von den Minderheiten und Unabhängigen über eine komfortable Mehrheit verfügen. Erstes Ziel der neuen Regierung soll der Kampf gegen die Korruption sein.
Der Kontext
Nach wie vor behindert der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo die Weiterentwicklung des Landes. Serbien sieht das Kosovo nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebietes an, musste aber nach dem Befreiungskrieg 1998/99 die Abtrennung der Region Kosovo hinnehmen. 1999 hatte die Nato aufseiten der albanischen Mehrheitsbevölkerung in den Krieg eingegriffen, Nato-Truppen besetzen das Land, das Kosovo wurde zunächst von einer UN-Mission verwaltet und erklärte sich im Februar 2008 für unabhängig. Das Kosovo ist als multinationaler Staat definiert, der serbischen Minderheit wurden weitgehende Selbstverwaltungsrechte zugestanden.
Die Unabhängigkeit wurde zunächst von 110 Staaten anerkannt, Serbien gelang es jedoch, den Eintritt des Kosovo in die internationalen Organisationen – wie die UNO – zu verhindern. Da auch fünf Staaten der EU die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, ist es bisher nicht gelungen, die Visumfreiheit für die Bürger des Landes durchzusetzen.
Die Reaktionen
Vor allem die albanischstämmige Jugend wählte Albin Kurti, sie erhofft sich von dem Regierungswechsel einen Aufschwung und die Beseitigung des Klientelsystems sowie der überkommenen Strukturen. Die bisherigen herrschenden Parteien werden Privilegien verlieren und kündigten eine starke Opposition an. Die serbische Bevölkerung im Kosovo ist gespalten, vor allem die Serben in den südlichen Enklaven sehen die von Kurti versprochene Integration der Minderheiten als Chance, während die Serben im Norden (Mitrovica) den Positionen Belgrads folgen und die konstruktive Mitarbeit im Staat Kosovo ablehnen.
Die Konsequenz
Kurti steht zwar für eine Annäherung des Kosovo an Albanien, will aber jetzt die Unabhängigkeit des Kosovo verteidigen und das Land demokratisch erneuern. Serbien wiederum muss mit dem Kosovo ein Abkommen schaffen, um in die EU aufgenommen zu werden. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind der Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung der Region.
Erich Rathfelder, Sarajevo
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