die nachricht: Österreich: Das türkis-grüne Experiment könnte kommen
Die Grünen wollen mit der ÖVP von Sebastian Kurz regieren, das gaben sie am Sonntagabend bekannt. Die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz steht noch aus
Das Neue
Die Grünen wollen mit der ÖVP von Sebastian Kurz regieren. Das gab Parteichef Werner Kogler am Sonntag bekannt. Die 27 stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes waren davor Koglers Empfehlung, das Wagnis einzugehen, gefolgt: einstimmig. Es gebe für diesen Weg noch keine Landkarte, sagte Kogler nach der Sitzung: „Es ist deshalb Pionierarbeit, was wir hier machen.“ Die Grünen hätten die Sondierungen „mitverursacht“ und sie „sehr ernst genommen“, so Kogler. Sebastian Kurz, der sich am Sonntag mit den ÖVP-Schwergewichten aus den Bundesländern und den Parteibünden beraten hatte, will seine Entscheidung erst am Montag bekannt geben.
Der Hintergrund
Fast sechs Wochen wurde in sieben Sitzungen mehr als 40 Stunden lang „sondiert“, ob die konservative ÖVP und die Grünen eine gemeinsame Basis finden können. Die ÖVP mit über 37 Prozent der Stimmen und die Grünen, die mit fast 14 Prozent triumphal den Wiedereinzug ins Parlament schafften, waren die beiden Gewinner der Nationalratswahlen vom 29. September. Bei den Gesprächen ging es darum, in fünf „Kernthemen“ eine gemeinsame Basis zu finden: Bekämpfung der drohenden Wirtschaftsflaute, sodass weder Armut noch Arbeitslosigkeit ansteigen. Zweitens: „echter“ Klimaschutz auf nationaler und auf europäischer Ebene, drittens: die „illegale Migration“, die vor allem Kurz am Herzen liegt, viertens: das Bildungssystem; und schließlich mehr Transparenz in der Politik. Wären die Sondierungen gescheitert, hätten sich SPÖ und die rechte FPÖ bereit gehalten, sich Sebastian Kurz als Koalitionspartner anzudienen. Beide sind aber nach herben Verlusten mit sich selbst beschäftigt. Die FPÖ, bisher Lieblingspartner der ÖVP, laboriert zudem an einem Richtungsstreit zwischen dem Scharfmacher Herbert Kickl und dem gemäßigt auftretenden Norbert Hofer. Rechtsextreme Rülpser in den Funktionärsreihen und zuletzt ein Liederbuch mit antisemitischen Texten machen eine neue Allianz mit dieser Partei problematisch. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bis zum scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben wichtige Politiker Sympathien für eine türkis-grüne Koalition erkennen lassen. Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sagte: „Meine Prognose ist, dass um Weihnachten herum die österreichische Regierung zum ersten Mal eine Regierung mit den Grünen sein wird.“
Die Reaktionen
Die meisten Medien, die in den vergangenen Tagen Stimmung für das türkis-grüne Experiment gemacht hatten, reagierten zustimmend. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnte vor einem „schwarz-grünen Einwanderungsfanatismus“.
Die Konsequenz
Vorausgesetzt, Sebastian Kurz macht am Montag keinen überraschenden Rückzieher, werden am kommenden Donnerstag oder Freitag ernsthafte Koalitionsverhandlungen beginnen, die zur ersten Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene führen sollen. Ralf Leonard
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