die nachricht: Agrarminister winken Copyright-Reform durch
Auch Deutschland stimmt der EU-Urheberrechtsreform trotz Streits in der Koalition zu. Zwei Jahre haben die EU-Länder Zeit, sie umzusetzen. Wie das konkret aussehen wird, ist unklar
Das Neue
Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Bei einer Sitzung des Agrarministerrats stimmte am Montag auch Deutschland zu – und gab damit den Ausschlag für die Annahme der Novelle. Sie bereitet den Weg für ein digitales Leistungsschutzrecht für Verleger und ermöglicht Uploadfilter im Internet. Luxemburg, die Niederlande, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten dagegen, Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.
Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Deutschland will dabei einen Sonderweg gehen: Laut einer Protokollerklärung, die das deutsche „Ja“ erläutert, sollen Uploadfilter „weitgehend unnötig“ gemacht werden. Außerdem soll es Ausnahmen für Start-ups geben. Der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, der für die Europäische Volkspartei antritt, stellte weitere Änderungen in Aussicht. Sollte er zum EU-Kommissionschef gewählt werden, will der CSU-Politiker das Regelwerk erneut prüfen.
Der Kontext
Der Reform war eine ungewöhnlich heftige Lobbyschlacht vorausgegangen. Am Ende wurde sie von Deutschland und anderen EU-Staaten auf dem Wege eines intransparenten Trilog-Verfahrens gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Europaparlament durchgeboxt. Die Bedenken von Internet-Aktivisten und -Usern, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen waren, wurden ignoriert. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der sich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, wurde zunächst übergangen. Mithilfe der Protokollerklärung versucht die Bundesregierung nun offenbar, nachträglich eine „Lex Deutschland“ zu schaffen und das EU-Gesetz, für das der CDU-Politiker Axel Voss maßgeblich verantwortlich zeichnet, eigenen Wünschen anzupassen.
Die Reaktionen
Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss: „Wir machen die Copyright-Regeln fit für das digitale Zeitalter“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung forderte eine schnelle und strikte Umsetzung.
Scharfe Kritik kommt dagegen von der Piratenpartei. „Sie haben das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt“, erklärte Spitzenkandidat Patrick Breyer. Auch die Grünen und einige Sozialdemokraten beklagten Verfahrensfehler und warnten vor Vertrauensverlust. Die Abgeordnete Julia Reda erklärte: „Künstlerische Vielfalt hat das Internet bunt gemacht, die Urheberechtsreform macht das Internet grauer.“
Die Konsequenz
Auch nach der Verabschiedung ist unklar, ob und wie die Urheberrechtsreform umgesetzt werden kann. Das deutsche Leistungsschutzrecht, das für die Novelle Pate stand, wird bis heute nicht angewendet. In Spanien hat Google sogar seinen News-Service eingestellt, um ähnliche Regeln zu umgehen. Auch der Schutz des Urheberrechts beim Hochladen von Musik oder Videos dürfte sich als schwierig erweisen.
Eric Bonse, Brüssel
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