die nachricht: US-Behörden wieder offen, der Konflikt um Dreamer auch

Die Haushaltssperre in den USA ist aufgehoben – bis zum 8. Februar. Die Demokraten stehen als Verlierer da. Jetzt sind Kompromisse vonnöten, die Trump bislang stets verhindert hat

Das Neue

Mit seiner Unterschrift unter den zunächst vom US-Senat, dann vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Übergangshaushalt hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die Haushaltssperre und die Schließung von Regierungsbehörden beendet. Seit der letzte Übergangshaushalt in der Nacht von Freitag auf Samstag ausgelaufen war, hatte sich der Kongress nicht auf einen neuen einigen können, daher galt seit Samstag der sogenannte „Shutdown“ der Bundesbehörden. Tausende von Angestellten waren am Montag also wieder nach Hause geschickt worden. Der neue Übergangshaushalt gilt nur kurz: Er läuft bereits am 8. Februar wieder aus.

Der Kontext

Die Demokraten im Kongress hatten verlangt, dass in einem neuen Haushalt auch ein Schutz für die sogenannten Dreamer verankert werden müsse. Diese rund 800.000 papierlosen jungen Leute, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, genießen derzeit noch den Schutz des sogenannten DACA-Programms, das Präsident Barack Obama 2012 eingeführt hatte, um sie vor Abschiebung zu schützen und ihnen Ausbildung und Arbeit in den USA zu ermöglichen. Trump hatte das Programm im September abgeschafft und dem Kongress Zeit bis zum 5. März eingeräumt, eine gesetzliche Regelung zu finden. Er selbst besteht jedoch darauf, Schutz für die Dreamer nur im Einklang mit der Bewilligung von Mitteln für seine Grenzmauer zu Mexiko zu verabschieden, was die Demokraten wiederum ablehnen. Der Konflikt ist nun um drei Wochen vertagt.

Die Reaktionen

Donald Trump jubelte auf Twitter: „Großer Sieg für die Republikaner; die Demokraten knicken ein beim Showdown. Jetzt will ich einen Sieg für alle, einschließlich Republikaner, Demokraten und DACA, aber vor allem für unser großartiges Militär und die Grenzsicherheit. Sollten wir schaffen. Ich sehe euch am Verhandlungstisch!“ Tatsächlich scheint es, als ob die Demokraten sich verpokert haben. „Republikaner schamlos, Demokraten hirnlos“, das sei die Lektion aus dem Shutdown, schreibt der Kolumnist Michael A. Cohen im Boston Globe. Zwar lässt ein Shutdown grundsätzlich beide politischen Parteien in Washington schlecht aussehen – die Demokraten diesmal jedoch noch schlechter. Das ist nicht gut in einem Wahljahr.

Die Konsequenz

Es sind jetzt echte Verhandlungen zwischen den Kongressrepublikanern, dem Weißen Haus und den Demokraten vonnöten. Um den Senat zu passieren, braucht ein Haushalt die Zustimmung von 60 Stimmen – die Republikaner verfügen allerdings nur über 51. Eine überparteiliche Gruppe aus Abgeordneten und Senatoren versucht bereits, einen Kompromiss auszuarbeiten. Das scheiterte bislang an Trumps Weißem Haus. Ob es bis zum 8. Februar gelingt, ist unklar. Zwar ist die übergroße Mehrheit der US-Amerikaner für den Schutz der Dreamer – das stört Trump allerdings nicht so, dass er seine Forderung nach der Mauer und exorbitant höheren Militärausgaben jetzt aufgeben würde.

Bernd Pickert