die nachricht: Trump heizt den Atomstreit mit Teheran an
Die USA fordern von den europäischen Verbündeten die Aushandlung eines Zusatzvertrags mit verschärften Auflagen für Teheran. Doch sein Plan stößt auf größte Skepsis
Das Neue
Im Streit um das Nuklearabkommen mit Iran fordert US-Präsident Donald Trump von den europäischen Verbündeten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ultimativ die Vereinbarung eines zusätzlichen Vertrags bis spätestens zum 15. Mai. Dabei geht es um verschärfte und zeitlich unbefristete Einschränkungen und internationale Kontrollen des zivilen iranischen Nuklearprogramms sowie um Restriktionen für Teherans konventionelle Raketenrüstung. Kommt dieser Zusatzvertrag nicht zustande, will Trump das Nuklearabkommen aufkündigen und die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen.
Zuvor hatte die für die Überwachung des iranischen Nuklearprogramms zuständige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die vollständige Vertragserfüllung durch Teheran bestätigt. Seitdem hat die IAEO alle drei Monate eine entsprechende Erklärung abgegeben. Dennoch verweigert Trump nun zum zweiten Mal seit Mitte Oktober die nach einem US-Gesetz zum heutigen 15. Januar fällige Erklärung gegenüber dem Kongress, dass sich Iran an das Nuklearabkommen hält. Zuletzt hatte das US-Finanzministerium am Freitag zudem Sanktionen gegen 14 Vertreter Teherans verhängt, darunter die höchste Figur des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani.
Der Kontext
Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump das Nuklearabkommen mit Iran – den einzigen relevanten außenpolitischen Erfolg seines Vorgängers Barack Obama – stets als das „schlechteste Abkommen, das ein US-Präsident jemals unterzeichnet hat“, bezeichnet. Statt des angedrohten Austritts der USA verlangte die Trump-Admininistration zunächst zwei „Nachbesserungen“ des Abkommens: Demnach sollen dessen Laufzeit von 25 Jahren sowie die Kontrollen der IAEO auf unbefristete Zeit verlängert werden. Zudem sollen Restriktionen für die konventionelle Raketenrüstung Teherans in das Abkommen aufgenommen werden. Da Russland, China, Frankreich und Großbritannien diese „Nachbesserungsforderungen“ ablehnen, will Trump diese jetzt in einem lediglich mit den drei europäischen Verbündeten ausgehandelten Zusatzvertrag verankern.
Die Reaktionen
Trumps Forderung stieß bei den Vertragsstaaten auf Ablehnung oder Skepsis. Der Iran akzeptiere „keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig“, erklärte das Außenministerium in Teheran. Russland warf der Regierung in Washington vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Vizeaußenminister Sergei Rjabkow sagte, die USA wollten das Abkommen „mit dem Bulldozer“ verändern.
Die Konsequenz
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Europäer auf die von Trump verlangte Aushandlung eines Zusatzvertrages einlassen. Sollte Trump die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, würde er die Hardliner in Teheran stärken, die ihrerseits gegen das Abkommen sind. Dann droht der Zusammenbruch des Abkommens noch im Laufe dieses Jahres. Andreas Zumach
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